So können auch klein- und mittelständische Unternehmen mobile Arbeit perfekt gestaltet: ifaa entwickelt Checkliste für KMU

Seit Anfang dieses Jahres existiert in der Metall- und Elektroindustrie ein neuer Tarifvertrag zur mobilen Arbeit (TV MobA). In dem Vertrag werden Rahmenbedingungen für freiwillige Betriebsvereinbarungen zum mobilen Arbeiten gesetzt. „Besonders kleine und mittlere Betriebe brauchen hier Unterstützung, um solche Vereinbarungen zu entwerfen. Deshalb haben wir eine Checkliste entwickelt, die den Betrieben einen Überblick über die unterschiedlichen Handlungsfelder gibt und Gestaltungsbedarfe erkennen lässt,“ so Dr. Ufuk Altun, wissenschaftlicher Experte des ifaa – Institut für angewandte Arbeitswissenschaft.

„Dabei geht es in erster Linie darum, Betriebe in die Lage zu versetzen ihre eigene Betriebsvereinbarung entwickeln zu können,“ so Altun. Die Leitfragen der Checkliste beleuchten die Handlungsfelder Organisation & betriebliche Abläufe, Arbeitszeit, Arbeitsplatz und – ort, Ergonomie, Arbeit- und Datenschutz. „Zusätzlich werden auch die Anforderungen an die Führungskräfte und Beschäftigten betrachtet“, ergänzt der Experte.

Die Checkliste unterstützt dabei, welche Maßnahmen, in welcher Reihenfolge, von wem, bis wann und mit welchen Zielen ausgeführt werden sollen. So können die Unternehmen mobile Arbeit zielorientiert, bedarfsgerecht und detailliert planen und gestalten.

Das Instrument ist an den neuen Tarifvertrag angelehnt und berücksichtigt die wichtigsten Eckpunkte der Vereinbarung. Die Checkliste zur Gestaltung mobiler Arbeit gibt es kostenlos zum Download unter: https://www.arbeitswissenschaft.net/downloads/checklisten/

Arbeitsrecht: Arztbesuch während der Arbeitszeit

Darf ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zum Arzt? Eigentlich eine klare Frage auf die es eine klare Antwort gibt: nein! Einen grundsätzlichen Anspruch auf bezahlte Freistellung haben Arbeitnehmer nicht, wenn sie während der Arbeitszeit zum Arzt gehen. Das Bundesarbeitsgericht betont: „Vergütung für die aus Anlass eines Arztbesuches ausgefallene Arbeitszeit kann der Arbeitnehmer nur verlangen, wenn der Arztbesuch notwendig war“. Trotzdem gibt’s es immer wieder Unklarheiten und auch unterschiedliche Aussagen der Arbeitsgerichte.

Genauer gesagt liegt der Fall eines „unverschuldeten Arbeitsversäumnis“ vor, wenn der Arzt den Patienten einbestellt, auf die terminlichen Wünsche des Arbeitnehmers aber keine Rücksicht nehmen will oder kann (Blutabnahmen finden beispielsweise immer morgens bis 9 Uhr statt).

Bietet der Arzt allerdings auch Sprechstunden außerhalb der Arbeitszeit und gibt es keine Gründe für einen sofortigen Arztbesuch (beispielsweise ein Unfall, starke Zahnschmerzen, eine fiebrige Erkältung), dann muss der Arbeitnehmer die Möglichkeit der Sprechstunde außerhalb der Arbeitszeit wahrnehmen. In dringenden Fällen muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiter bezahlt freistellen.

In vielen Tarifverträgen ist das Thema ohnehin geregelt. Folgt auf den Arztbesuch eine Krankschreibung, greift sowieso Paragraf 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes, demzufolge der Arbeitnehmer Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hat.

Ist eine sofortige Behandlung nicht notwendig (beispielsweise Hautkrebs-Screening, Mammographie oder der Routine-Check beim Zahnarzt), dann muss der Arbeitnehmer versuchen, die Behandlung in seine Freizeit zu legen. Und wenn er keinen Arzttermin außerhalb der Arbeitszeit bekommt? Dann muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bezahlt freistellen, wie das Bundesarbeitsgericht erklärt: „Notwendig aus der Sicht des Arbeitnehmers ist ein Arztbesuch auch schon dann, wenn der Arzt ihn zu einem bestimmten Termin einbestellt und der Arzt den terminlichen Wünschen des Arbeitnehmers auf Verlegung der Untersuchung oder Behandlung nicht nachkommen kann oder will.“ (Az.: 5 AZR 92/82)

Bitte beachten Sie: Dieser journalistisch-geprägter Newstext ersetzt keine juristische Beratung und ist auch nicht rechtsbindend. Unsere Juristen erreichen Sie hier: https://bit.ly/2JCRd2T

Warnstreiks: Überzogene Muskelspiele

Von Dr. Hagen Lesch

Leiter des Kompetenzfelds Tarifpolitik und Arbeitsbeziehungen
Institut der Deutschen Wirtschaft

Warnstreiks sind im Öffentlichen Dienst keine Besonderheit. In den Tarifrunden mit den kommunalen Arbeitgebern, die zusammen mit dem Bund verhandeln, gehen die Gewerkschaften aber viel härter vor als in den Tarifrunden mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Die Streiks treffen weniger die Arbeitgeber, sondern eher Berufspendler, Eltern oder Fluggesellschaften und deren Passagiere.

Busse und Bahnen bleiben in den Depots, Kitas sind geschlossen und Fluggesellschaften müssen Flugverbindungen streichen: Die Gewerkschaften legen mit ihren zu Tagesstreiks ausgedehnten Warnstreiks Teile des öffentlichen Lebens lahm. Streiken ist das gute Recht der Gewerkschaften. Jedoch muss man fragen, warum ver.di und Co bei den kommunalen Arbeitgebern (VKA) viel aggressiver agieren als in den Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt: Seit 2008 betrug die durchschnittliche Konfliktintensität – sie misst alle Eskalationsstufen, angefangen von der Tarifverhandlung bis hin zum Streik – bei der TdL lediglich 60 Punkte, bei der VKA sind es 97. Die Gewerkschaften gehen also dort, wo die Bürger am härtesten von Tagesstreiks betroffen sind, anderthalbmal schärfer vor als in anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes. Während in den Ländern erst ab der zweiten Verhandlungsrunde zum Warnstreik aufgerufen wird, geschieht dies in den Kommunen seit 2012 regelmäßig schon ab der ersten Verhandlungsrunde.

Warum ver.di und andere Gewerkschaften ihre Muskeln auf Kosten unbeteiligter Dritter spielen lassen, liegt auf der Hand: Bei Tagesstreiks wird Streikgeld gezahlt – das erhöht die Mobilisierung. Und wo mobilisiert wird, lassen sich leichter neue Mitglieder gewinnen. Ob dadurch auch höhere Löhne durchgesetzt werden, bleibt fraglich. Die kommunalen Arbeitgeber dürfte das nämlich unbeeindruckt lassen. Sie können während des Ausstands sogar Personalkosten einsparen. Und für den Tarifabschluss sind nicht die Tagesstreiks, sondern die wirtschaften Rahmenbedingungen entscheidend: Die Arbeitgeber müssen eine ordentliche Gehaltserhöhung anbieten, um mit der Privatwirtschaft Schritt zu halten. Ein Balanceakt, denn gleichzeitig müssen sie die prekäre Haushaltssituation vieler Kommunen im Auge behalten.