Merz: Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge wohl ein Fehler
Der CDU-Parteichef Friedrich Merz besuchte am Montag den Jahresempfang der IHK.
In seine Rede packte er nahezu alle aktuellen Themen an: Antisemitismus in Deutsch, der Ukraine-Krieg, die kommenden Wahlen in Deutschland und den USA, die Bewahrung der Freiheit und des Friedens in Europa, die schrumpfende Volkswirtschaft in Deutschland und die Schuldenbremse.
Auch das Bürgergeld wurde von ihm thematisiert. Er kündigte an, auf der Klausurtagung der CDU am Wochenende darüber zu sprechen.
Der CDU-Chef bemängelte das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge, die dadurch mehr Leistungen bekämen als Asylbewerber: „Es war wahrscheinlich ein Fehler, dass wir vor zwei Jahren – unmittelbar nach Beginn der Flüchtlingskrise aus der Ukraine – zwischen Bund und Ländern entschieden haben, dass auch die ukrainischen Flüchtlinge praktisch sofort in das Bürgergeld gehen und nicht zunächst einmal für eine gewisse Zeit Asylbewerberleistungen bekommen.“ Solche Transferleistungen seien in dieser Form nicht aufrechterhalten, so Merz. Wir bräuchten eine andere Arbeitsmarktpolitik. Eine Unions-geführte Bundesregierung würde dies ändern.
Ein weiteres Thema waren die Klima-Transformation und die Energiekosten, insbesondere die Kosten für die Industrieenergie.
Foto: Unternehmerschaft Düsseldorf