NRW-Unternehmerpräsident Kirchhoff beim Aschermittwoch-Pressegespräch: „Wir müssen jetzt schnellstens das Ruder herumreißen!“

(cs) Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist so schlecht wie selten zuvor, und die Standortbedingungen für Investitionen sind international nicht mehr wettbewerbsfähig. Vor diesem Hintergrund hat Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), beim traditionellen Aschermittwoch-Pressegespräch eindringlich vor den Folgen einer wirtschaftspolitischen Stagnation gewarnt. Er forderte von der neuen Bundesregierung einen grundlegenden Kurswechsel und ein schnelles Handeln, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland wiederherzustellen.

Deutschland wirtschaftlich unter Druck – Politik muss dringend umsteuern

Deutschland steht zu Beginn des Jahres 2025 außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitisch massiv unter Druck. Doch gerade in dieser schwierigen Phase befinde sich die deutsche Wirtschaft in einer tiefen Krise, so Kirchhoff. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Seit 2018 ist die Industrieproduktion um 18 % gesunken, während sie weltweit um 11 % gewachsen ist. Im gleichen Zeitraum hat Deutschland einen Kapitalabfluss von über 300 Milliarden Euro verkraften müssen. Zudem ist die Zahl der Industriebeschäftigten seit 1991 von 11 auf 8 Millionen gesunken, während die Zahl der Staatsbediensteten im selben Zeitraum von 8 auf 12 Millionen gestiegen ist.

„Das Land wirkt wirtschaftspolitisch kraftlos und strukturell verkrustet. Unser bewährtes Geschäftsmodell, das auf einer starken, wettbewerbsfähigen und exportorientierten Industrie basiert, steht auf dem Spiel“, mahnte Kirchhoff. Die Ampelkoalition habe es versäumt, die richtigen wirtschaftspolitischen Weichen zu stellen. „Wir brauchen jetzt ein völlig neues Mindset in Politik und Gesellschaft“, forderte er.

Klare Prioritäten für eine wirtschaftliche Wende

Kirchhoff begrüßte das Ziel, die Regierungsbildung bis Ostern abzuschließen, mahnte jedoch, dass es nicht nur auf Tempo, sondern auch auf Inhalte ankomme. Er forderte eine klare Abkehr von der Politik der Ampel und ein konsequentes Programm zur Stärkung der Wirtschaft. Dazu gehörten:

• Sichere und bezahlbare Energie: Eine Begrenzung des Strompreises auf 6 Cent für energieintensive Unternehmen sowie eine Deckelung der Netzentgelte auf 3 Cent und der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Ohne eine Lösung dieser Fragen sei der Industriestandort Deutschland in akuter Gefahr.

• Bürokratieabbau: Die ausufernde Regulierungswut müsse gestoppt werden. Kirchhoff schlug vor, für jedes neue Gesetz zwei alte abzuschaffen. Zudem müsse die Zahl der Beamtenstellen im Bund um mindestens 5.000 reduziert werden.

• Steuer- und Abgabenlast senken: Deutschland gehöre zu den teuersten Wirtschaftsstandorten der Welt. Die Steuerbelastung für Unternehmen müsse auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau von 25 % gesenkt werden. Zudem müssten die Sozialbeiträge wieder unter die 40 %-Marke fallen.

• Investitionen in Infrastruktur: Deutschland brauche massive Investitionen, insbesondere in Verkehrswege und Digitalisierung. Diese dürften jedoch nicht durch neue Schulden finanziert werden, sondern erforderten klare Prioritätensetzung im Haushalt.

Wirtschaftspolitischer Befreiungsschlag notwendig

Kirchhoff richtete sich insbesondere an CDU/CSU und SPD, die derzeit über eine Regierungsbildung verhandeln. „Die Union muss jetzt beweisen, dass sie wirtschaftspolitisch wieder ein klares Profil hat“, sagte er. Gleichzeitig appellierte er an die SPD, sich von der planwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre zu lösen und wieder stärker auf eine industriefreundliche Politik zu setzen. „Eine starke Industrie bedeutet gut bezahlte Arbeitsplätze und sichere Sozialsysteme – das muss auch die SPD wieder als ihre Kernaufgabe begreifen.“

Auch in der Europapolitik müsse Deutschland dringend Kurs korrigieren. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren in Brüssel zu oft eine passive Rolle eingenommen, was dem Land geschadet habe. „Deutschland muss in der EU wieder eine aktive Führungsrolle übernehmen – gemeinsam mit Frankreich und Polen“, forderte Kirchhoff.

Fazit: „Es bleibt keine Zeit mehr für Verzögerungen!“

Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Entwicklung forderte Kirchhoff von der künftigen Bundesregierung entschlossenes Handeln. Die Politik dürfe sich nicht weiter in parteitaktischen Spielchen verlieren, sondern müsse schnellstens einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel einleiten. „Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, wird Deutschland als Industriestandort immer weiter zurückfallen“, warnte Kirchhoff. Die kommenden Wochen seien entscheidend, um die Weichen für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung zu stellen.