Neuauflage von TTIP gefordert

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert einen neuen Anlauf zu einem Freihandelsabkommen mit den USA. Im Handelsblatt sagte er: Wir sollten die Verhandlungen zu einem transatlantischen Freihandelsabkommen wieder aufnehmen. Gerade jetzt in der Krise zeigt sich, wie wichtig der freie Handel mit Partnern in der Welt ist, die unsere Werte teilen. Zur Erinnerung: Die USA und die EU hatte im Jahre 2013 Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufgenommen, die aber 2016 auf Eis gelegt wurden.

Während Wirtschaftsminister Robert Habeck dies ablehnt („es gibt mittlerweile bessere Pläne“) begrüßen Experten den neuen Anlauf. So betont Dr. Dirk Jandura (Foto), Präsident unseres Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA): „Der Abbau von Handelsbarrieren zwischen den USA und Europa ist überfällig. Wir müssen aus den Diskussionen um TTIP lernen, es braucht ein klares Grundbekenntnis der Politik zum transatlantischen Freihandel. Wir brauchen endlich ein konstruktives, ratifizierbares Ergebnis und dürfen nicht immer alles zerreden. Verhandeln bedeutet immer, dass beide Seiten Kompromisse machen müssen. Der Anspruch, nur unsere Position sei ein akzeptables Verhandlungsergebnis, muss enden.“

Jandura weiter: „Der russische Angriff auf die Ukraine und nicht zuletzt Corona machen klar, wie unerlässlich Freihandelsabkommen sind. Sie sind Grundlage für diversifizierte Lieferketten und schaffen die notwendige Rechtssicherheit. Asien formiert sich mit Freihandelsabkommen neu. Da darf sich die transatlantische Wertepartnerschaft sich nicht selbst im Weg stehen. Die Ratifizierung von CETA wäre sofort möglich.“