Renten-Kommission setzt wichtige Impulse – Wirtschaft fordert mehr Tempo bei Reformen

(cs) Die Vorschläge der Renten-Kommission stoßen in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft auf ein gemischtes Echo. Während zentrale Reformansätze begrüßt werden, sieht die Wirtschaft noch erheblichen Nachbesserungsbedarf, um die langfristige Finanzierbarkeit des Rentensystems und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern.

Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), bewertet die Empfehlungen der Kommission grundsätzlich positiv. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen seien geeignet, das Rentensystem angesichts des demografischen Wandels zukunftsfester aufzustellen. Gleichzeitig kritisiert er jedoch, dass die Kommission zu wenig Mut gezeigt habe, kurzfristig wirksame Entlastungen für Beitragszahler auf den Weg zu bringen.

„Die Vorschläge enthalten wichtige Weichenstellungen, bleiben insgesamt aber nicht ambitioniert genug“, so Pöttering. Entscheidend sei nun, ob die Politik bei der Umsetzung dafür sorge, dass der weitere Anstieg der Rentenbeiträge begrenzt werde. Andernfalls drohten weiter steigende Lohnzusatzkosten, die Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen belasteten.

Besonders positiv bewertet die Wirtschaft die Empfehlungen zur Abschaffung der abschlagsfreien Frührente, zur Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung sowie zur Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors. Diese Maßnahmen seien aus Sicht der Arbeitgeber zentrale Bausteine für eine stabile Rentenversicherung. Allerdings fordert Pöttering, dass die Politik über die Empfehlungen hinausgeht. Das Renteneintrittsalter müsse schneller steigen und der Nachhaltigkeitsfaktor früher greifen, damit die notwendigen Entlastungen nicht erst dann eintreten, wenn die geburtenstarken Jahrgänge bereits in den Ruhestand gewechselt sind.

Auch die Diskussion über eine stärkere Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung wird grundsätzlich unterstützt. Die konkrete Ausgestaltung der vorgeschlagenen Kapitalrente sieht die Wirtschaft jedoch kritisch. Nach Einschätzung von unternehmer nrw könnte die Finanzierung zu einer zusätzlichen Belastung der Beitragszahler in Milliardenhöhe führen. Dies würde die Sozialabgaben weiter erhöhen und die ohnehin hohen Arbeitskosten in Deutschland zusätzlich verschärfen.

Deutliche Kritik übt Pöttering zudem an der Empfehlung, Minijobs abzuschaffen. Gerade für zahlreiche Dienstleistungsbranchen seien Minijobs ein unverzichtbares Instrument, um flexibel auf Personalbedarfe reagieren zu können. Zudem eröffneten sie vielen Menschen in besonderen Lebenssituationen eine Möglichkeit zum Zuverdienst. Nicht zuletzt würden Minijobs dazu beitragen, Schwarzarbeit einzudämmen.

Für die Wirtschaft steht fest: Die Renten-Kommission hat wichtige Reformdebatten angestoßen. Nun komme es darauf an, dass die Politik die Vorschläge konsequent weiterentwickelt und dabei sowohl die finanzielle Stabilität der Rentenversicherung als auch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Blick behält.