Stadt macht in diesem Jahr ein Minus von knapp 300 Millionen Euro

Stadtkämmerin Dorothée Schneider hat den Controllingbericht zur haushalts- und personalwirtschaftlichen Lage nach dem Stichtag 31.03.2022 im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt. Dieser prognostiziert ein Jahresergebnis für das Haushaltsjahr 2022 in Höhe von -295,5 Millionen Euro und somit eine Verschlechterung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 31.12.2022 um 162,9 Millionen Euro. In der Prognose sind bisher noch keine Unterstützungsleistungen seitens des Bundes und des Landes NRW für Geflüchtete aus der Ukraine berücksichtigt. Bei den Steuern (insbesondere Gewerbesteuer, Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer und anderem) wird aktuell von einer Erreichung des Planansatzes ausgegangen.

Aufgrund der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine in der Landeshauptstadt Düsseldorf ergeben sich für den Haushalt erhebliche Verschlechterungen zum Jahresende insbesondere in den Aufwendungen für soziale Einrichtungen für Obdachlose, Aussiedler und Flüchtlinge (-64,7 Millionen Euro). Der Bund hat sich hier zu einer Mitverantwortung bei Finanzierung, Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Geflüchteten bekannt und will die Kommunen über die Länder mit insgesamt 2 Milliarden Euro entlasten. Nach derzeitigem Stand werden voraussichtlich 430,8 Millionen Euro nach NRW fließen. Welcher Betrag davon insgesamt der Landeshauptstadt Düsseldorf konkret zugewiesen wird, stand zum Berichtszeitpunkt noch nicht fest. Daher sind in der Prognose bisher noch keine Unterstützungsleistungen seitens des Bundes und des Landes NRW für Geflüchtete aus der Ukraine berücksichtigt, sondern nur der zusätzliche Aufwand.

Darüber hinaus kommt es im Hochbaubereich aufgrund verzögerter Baufortschritte sowie Baukostensteigerungen zu Verschlechterungen. Auf der anderen Seite können auch einige Verbesserungen gemeldet werden. So weist der beschlossene Verkauf von Grundstücken nach aktuellem Stand ein Mehrertrag in Höhe von 3,3 Millionen Euro aus, während im Bereich der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz mit einer Verbesserung in Höhe von 2,4 Millionen Euro gerechnet wird.