Unternehmer schlagen Alarm: „Sieben Jahre ohne Wachstum“

(cs) „Die Lage ist dramatisch.“ Arndt G. Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen, findet klare Worte in der traditionellen Aschermittwochs-Pressekonferenz in Düsseldorf. Die Wirtschaft in Deutschland steckt in einer schweren Krise. Seit 2019 ist die Wirtschaft real nicht mehr gewachsen. Das sagen die Unternehmer in Nordrhein-Westfalen.

Industrie in NRW besonders betroffen

Nach Angaben der Unternehmer sind die Investitionen seit 2018 um elf Prozent gesunken. In Nordrhein-Westfalen sei die Industrieproduktion seitdem um 20 Prozent zurückgegangen. Auch die Zahl der Arbeitsplätze in der Industrie sei um sechs Prozent gesunken. Monatlich verliere die NRW-Industrie mehr als 2.800 Stellen. Kirchhoff sagt: Das sei kein normales Konjunktur-Problem. Es sei ein Politik-Problem. Deutschland habe viele Jahre wirtschaftlichen Aufschwung nicht genutzt, um wichtige Reformen umzusetzen. Jetzt zeigten sich die Folgen.

Forderung nach Reformen in Berlin und Brüssel

Die Unternehmer fordern schnelle und tiefgreifende Reformen – in Düsseldorf, Berlin und Brüssel. Mit Blick auf Europa betont Kirchhoff: Die Europäische Union müsse geschlossen auftreten, gerade in schwierigen Zeiten. Er verweist auf die Handelspolitik des früheren US-Präsidenten Donald Trump. Nur ein starkes Europa könne auf Zölle oder Drohungen angemessen reagieren. Kritisch äußerte sich Kirchhoff zum Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament beim geplanten Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Auch die AfD griff er scharf an. Sie habe mit ihrem Verhalten deutschen Interessen geschadet und zeige eine europafeindliche Haltung.

Kritik an der Sozialpolitik

In Berlin richtet Kirchhoff seinen Appell an SPD und CDU sowie an die CSU. Er fordert Reformen in der Kranken- und Rentenversicherung. Jedes Jahr gingen rund 400.000 Menschen mehr in Rente, als neu in den Arbeitsmarkt einträten. Das sei einfache Mathematik, sagt er. Zugleich kritisiert er die Debattenkultur in der Sozialpolitik:
„Hört auf mit der Klassenkampf-Rhetorik“, fordert Kirchhoff. Viele Vorschläge würden reflexartig empört zurückgewiesen. Das helfe nicht weiter.

Streit um Erbschaftsteuer und Unternehmenssteuern

Besonders kritisch sieht Kirchhoff einen Vorschlag aus der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer. Er warnt: Davon wären vor allem Familienunternehmen betroffen. Gerade diese Betriebe seien wichtig für Arbeitsplätze und Wertschöpfung. Deutschland sei ohnehin ein Hochsteuerland. Deshalb begrüßt Kirchhoff den Vorschlag von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, die Körperschaftsteuer schneller zu senken.

Warnung vor frühem Wahlkampf in NRW

Mit Blick auf die Landtagswahl 2027 in Nordrhein-Westfalen warnt Kirchhoff davor, jetzt schon in den Wahlkampfmodus zu gehen. Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage müsse die Politik sich auf Reformen konzentrieren. Positiv bewertet er Schritte zum Bürokratieabbau, etwa Vereinfachungen im Planungsrecht und bei Bauvorschriften. Zugleich kritisiert er neue Regelungen wie das geplante Tarifentgeltsicherungsgesetz. Das schaffe zusätzliche Bürokratie.

Infrastruktur als Schlüssel

Auch bei Verkehr und Infrastruktur sieht Kirchhoff Handlungsbedarf. Brücken, Straßen, Kanäle und Schleusen müssten schneller saniert und ausgebaut werden. Er begrüßt, dass zusätzliche Mittel in die Infrastruktur fließen sollen. Gleichzeitig fordert er, dass der Bund mehr Geld in wichtige Verkehrswege im Westen Deutschlands investiert.

Das wird jetzt wichtig

Die Unternehmer in Nordrhein-Westfalen sehen Deutschland in einer tiefen Strukturkrise. Sie fordern weniger Bürokratie, niedrigere Steuern, Reformen bei Sozialversicherungen und eine starke europäische Wirtschaftspolitik. Präsident Kirchhoff macht deutlich: Ohne grundlegende Reformen drohten weitere Arbeitsplatzverluste – und ein weiterer Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.

Quelle: unternehmer nrw