Vor dem heutigen Gespräch mit unserer Wirtschaftsministerin: Betriebe fordern Abbau der Hürden bei Planungs- und Genehmigungsverfahren

Vor dem heutigen geplanten Gespräch mit NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur fordern die Unternehmer das Land auf, Hürden bei Planungs- und Genehmigungsverfahren abzubauen. Dies hätten die NRW-Unternehmensverbände immer wieder angemahnt und dazu auch konkrete Vorschläge gemacht, sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, am Aschermittwoch vor Journalisten in Düsseldorf.

Hier müsse die Landesregierung einen deutlichen Schritt nach vorn machen und zügig eigene substanzielle Maßnahmen ergreifen. Neuen Schwung benötige das Land auch in der Verkehrspolitik. „Die Aufbruchstimmung der letzten Legislaturperiode ist hier verlorengegangen“, sagte Kirchhoff. Bei den Unternehmern festige sich der Eindruck, dass die Landesregierung beim Thema Verkehrsinfrastruktur nicht genug Zug zum Tor habe. Er habe die Sorge, dass sich der Slogan ‚Erhalt vor Ausbau‘ mehr und mehr zu einem Synonym für eine lethargische Verkehrsinfrastrukturpolitik zu entwickeln drohe.

Hauptgeschäftsführer Johannes Pöttering kritisierte in dem Journalistengespräch, wer eine Genehmigung hierzulande wolle, warte lange, schreibt heute die Rheinische Post. Komme es dagegen zu einer Kontrolle, bei der etwas festgestellt würde, erhalte man den Bußgeldbescheid schon am nächsten Tag. Kirchhoff verlangte eine andere Logik: Wenn eine Behörde es nicht schaffe, binnen vier Wochen eine Baugenehmigung zu erteilen, dürfe der Unternehmer loslegen.

Der Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland verliert nach Worten des NRW-Unternehmerpräsidenten in seinen Kernbereichen massiv an Wettbewerbsfähigkeit. Die wirtschaftliche Lage werde immer ernster. Sowohl die Zahl der Insolvenzen als auch der Meldungen über Betriebsschließungen und Verlagerungen nehme kontinuierlich zu. Die Stimmung in den Unternehmen verschlechtere sich zusehends. Das Land benötige dringend einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel, um eine neue Dynamik für Investitionen und Arbeitsplätze zu entfachen. „Es wird höchste Zeit, dass sich diese Bundesregierung endlich zusammenreißt“, forderte Kirchhoff. Er erwarte, dass sie ihren diversen Ankündigungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland endlich Taten folgen ließe. Die Wirtschaft benötige nun in der Breite massive Entlastungen. „Das erwarten jetzt auch unsere Unternehmen.“

Der NRW-Unternehmerpräsident forderte die Bundesregierung auf, endlich die Kardinalfrage für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland zu lösen. „Wir brauchen dauerhaft eine sichere und bezahlbare Energieversorgung“, betonte Kirchhoff. Das Strompreispaket aus dem letzten Herbst sei für den energieintensiven Mittelstand völlig ungenügend, zudem blieben auch nach den Ankündigungen zur Kraftwerksstrategie weiterhin zentrale Fragen zur Energieversorgung der Zukunft unbeantwortet. „Diese anhaltende Ungewissheit wird inzwischen ein Gamechanger zu Lasten Deutschlands für all die Unternehmen, die jetzt ihre Investitionsentscheidungen treffen müssen“, so Kirchhoff.