Analyse des ifo Instituts: Wahlprogramme und die Realität der Finanzierbarkeit

 

 

(cs) Das ifo Institut hat die aktuellen Wahlprogramme mit besonderem Blick auf Reformen des Steuer-, Abgaben- und Transfersystems analysiert. Die Expertinnen und Experten kommen zu einem klaren Ergebnis: Die Programme sind voller Versprechungen über Steuersenkungen und zusätzliche Sozialleistungen. Doch die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet – wie sollen diese Maßnahmen finanziert werden?

Ohne eine solide Gegenfinanzierung droht ein erhebliches Haushaltsdefizit. Daher bezweifeln die ifo-Fachleute, dass die meisten dieser Wahlversprechen tatsächlich umgesetzt werden können. Viel entscheidender als die Programme selbst ist letztlich, was die gewählten Parteien nach der Wahl tatsächlich realisieren. Ein Blick auf frühere Legislaturperioden zeigt: Die tatsächliche Regierungspolitik weicht oft stark von den ursprünglichen Wahlversprechen ab.

Daher sollten Wählerinnen und Wähler politische Parteien nicht allein an ihren Wahlprogrammen messen, sondern vielmehr an ihrer tatsächlichen Regierungsarbeit.