Ampel-Koalition plant Verschärfung der Regeln für Bürgergeld-Empfänger im Bundeshaushalt 2025 – Reaktionen

Die Ampel-Koalition plant, die Regeln für Bürgergeld-Empfänger im Bundeshaushalt 2025 zu verschärfen. Dies bedeutet, dass Empfänger künftig strengere Vorgaben und Sanktionen hinnehmen müssen. Die Reaktionen auf diese Pläne sind überwiegend positiv.

NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) äußerte sich gegenüber der Rheinischen Post (RP) erfreut: „Offenbar hat die Ampel nun erkannt, dass sie einige Fehler bei der Einführung des Bürgergelds korrigieren muss.“

Befragt wurden von der RP auch die Arbeitgeberverbände: „Es ist ein richtiges Signal, dass die Ampel einige Fehlanreize beim Bürgergeld korrigiert hat. Das betrifft nicht nur Fairness und Leistungsgerechtigkeit, sondern auch die gesellschaftliche Akzeptanz unseres Sozialstaats“, sagte Hauptgeschäftsführer Johannes Pöttering von „unternehmer nrw“.

Konkret plant die Ampel härtere Sanktionen: „Wer eine zumutbare Arbeit ohne triftigen Grund ablehnt, muss mit erhöhten Kürzungen des Bürgergeldes rechnen“, heißt es in der „Wachstumsinitiative“. Eine einheitliche Minderung von 30 Prozent für drei Monate soll eingeführt werden. Jobcenter kritisieren die aktuellen schrittweisen Sanktionen als praxisfern. „Es ist absolut gerechtfertigt, von Leistungsbeziehern ein Mitwirken einzufordern“, so Pöttering.