Die Metallarbeitgeber und die IG Metall in Nordrhein-Westfalen haben am Freitag (13.05)  in Köln bei der fünften Tarifverhandlung für die rund 700.000 Beschäftigten dieses Industriezweigs ein Ergebnis erzielt. Die Tarifvereinbarung sieht vor:

Entgelt

• Eine Erhöhung der Tabellenentgelte und Ausbildungsvergütungen in einer ersten Stufe von 2,8 Prozent ab dem 1. Juli 2016 und in einer zweiten Stufe von weiteren 2,0 Prozent ab dem 1. April 2017.
• Nach zwei Leermonaten erhalten die Beschäftigten für den Monat Juni 2016 einen Pauschalbetrag von 150 Euro.

Laufzeit

• Der Tarifvertrag gilt rückwirkend zum 1. April 2016, hat eine Gesamtlaufzeit von 21 Monaten und endet am 31. Dezember 2017.

Differenzierende Wettbewerbskomponente

• Betriebe, die eine unterdurchschnittliche Ertragslage aufweisen, können die Tarifvertragsparteien
  • die für den Monat Juni 2016 gewährte Einmalzahlung auf Null abbedingen oder verschieben und
  • die Tarifhöhungen der zweiten Stufe um drei Monate verschieben.
• Die Entscheidung, ob und wie ein Betrieb diese Wettbewerbskomponente nutzen kann, wird vor Ort vereinbart. Die Tarifvertragsparteien müssen binnen eines Monats eine Entscheidung herbeiführen.
• Außerdem haben die M+E-Tarifparteien in NRW eine Gesprächsverpflichtung mit dem Ziel vereinbart, bis zur nächsten Tarifrunde die Wirkung der Differenzierung zu analysieren und daraus Folgerungen für deren Nachhaltigkeit zu ziehen.

Der Präsident und Verhandlungsführer des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen (METALL NRW), Arndt G. Kirchhoff, bezeichnete den Abschluss als „eine von Vernunft geprägte Vereinbarung“. Der Trend der vergangenen Jahre zu überhöhten Tarifabschlüssen sei gestoppt. Der Tarifabschluss von Köln könne aber nur ein erster Schritt zu einer erforderlichen dauerhaften Trendwende in der Tarifpolitik im bedeutendsten deutschen Industriezweig sein. Echte Nachhaltigkeit werde erst erreicht, wenn auch in künftigen Tarifrunden Vernunft bewiesen und nah an den wirtschaftlichen Realitäten verhandelt werde.

Nach Worten des NRW-Metallarbeitgeberpräsidenten habe dieser Abschluss das Zeug, verlorengegangenes Vertrauen der Unternehmen in die Gestaltungsfähigkeit eines modernen Flächentarifvertrages zurückzugewinnen. „Unsere Ziele lauteten: Nicht mehr so hoch, nicht mehr so kurz, nicht mehr so starr“, erklärte Kirchhoff. Alle Ziele seien grundsätzlich erreicht. Bezogen auf die Laufzeit sei die Gesamtbelastung von 2,45 Prozent spürbar niedriger als zuletzt. Dennoch sei die Zahl für viele Unternehmen immer noch schwer zu verkraften. Mehr Planungs- und Kalkulationssicherheit für die Unternehmen biete die längere Laufzeit der Tarifvereinbarung. „Wir hätten uns einen noch längeren Zeitraum gewünscht, der aus unserer Sicht nützlich gewesen wäre“, sagte Kirchhoff.

Als „Türöffner für einen Wiedereinstieg in die innovative Tarifpolitik“ bezeichnete Kirchhoff die vereinbarte differenzierende Wettbewerbskomponente. In den letzten Jahren sei diese Tür fest verschlossen gewesen. „Ohne dieses Element wäre ein Abschluss in Nordrhein-Westfalen nicht gelungen“, betonte er. Die Differenzierung ist vor allem für die mittelständischen Unternehmen die Chance, auf wirtschaftliche Schieflagen flexibel reagieren und wettbewerbsfähig bleiben zu können. „Das Instrument ist einfach, wirkt schnell und wird lokal geregelt“, erklärte Kirchhoff. Überdies sei mit der IG Metall verabredet, nach der Tarifrunde in eine ernsthafte Debatte über eine dauerhaft flexible, innovative und faire Tarifpolitik einzutreten. „Auch das ist ein Signal zur Stärkung des Flächentarifs“, sagte der Metallarbeitgeberpräsident.

Die differenzierende Wettbewerbskomponente: Das Verfahren

1. Ein Betrieb wendet sich an die lokale Repräsentanz des zuständigen Arbeitgeberverbandes, um von der Differenzierungsmöglichkeit Gebrauch zu machen, weil er eine unterdurchschnittliche Ertragslage aufweist.
2. Der Arbeitgeberverband wendet sich an den lokalen Vertreter der IG Metall und fordert sie zu Verhandlungen über die Differenzierung auf.
3. Die Verhandlungen müssen spätestens nach einem Monat abgeschlossen sein.

Stimmen die Tarifparteien der Differenzierung zu, kann der Betrieb den Pauschalbetrag in Höhe von 150 Euro für Beschäftigte innerhalb der Laufzeit des Tarifvertrages auf einen späteren Zeitpunkt verschieben oder bis auf Null reduzieren.

Außerdem / Alternativ kann der Betrieb den Beginn der zweiten Tariferhöhung vom 1. April 2017 längstens bis zum 1. Juli 2017 verschieben.

Die Wettbewerbskomponente gilt nur für tarifgebundene Mitgliedsbetriebe.

Die vierte Verhandlungsrunde in NRW ist am späten Abend (9. Mai) nach sechs Stunden und „konstruktiven, konzentrierten, aber auch kritischen Gesprächen“ über „Volumen, Laufzeit und Differenzierungsmöglichkeiten“ vertagt worden, ohne dass zunächst ein Durchbruch erzielt wurde. Metall-NRW–Präsident Kirchhoff warnte vor eine Ausweitung des Konflikts durch eine Verschärfung der IGM-Streiktaktik. Über den weiteren Fortgang der Verhandlungen berät heute Vormittag der IGM-Vorstand. Beide Seiten zeigten sich zuversichtlich, noch vor Pfingsten eine Lösung erzielen zu können. Kirchhoff machte auch deutlich, dass NRW „auf einen Pilotabschluss mit Signalwirkung für die ganze Branche vorbereitet“ sei und bestätigte: „Wir wollen versuchen, in dieser Woche fertig zu werden.“ Quelle: Gesamtmetall

Die nordrhein-westfälischen Metallarbeitgeber haben in der 3. Tarifverhandlung für die 700.000 Beschäftigten des Industriezweigs mit der IG Metall unter der Prämisse veränderter Laufzeiten über Alternativen zum am 11. April vorgelegten Angebot gesprochen. Der Präsident des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen (METALL NRW), Arndt G. Kirchhoff, sagte am Donnerstag in Neuss, dazu sei der IG Metall ein aus den ursprünglichen Zahlen entwickeltes alternatives Angebot vorgelegt worden. Danach sollen die Beschäftigten ab dem 1. April 2016 eine tabellenwirksame Entgelterhöhung von insgesamt 2,1 Prozent in zwei Stufen für 24 Monate erhalten sowie als differenzierende Wettbewerbs-Komponente eine Einmalzahlung in Höhe von 0,3 Prozent – berechnet auf zwölf Monate. „Außerdem haben wir der IG Metall weitere Stellschrauben als Basis für konstruktive Verhandlungen genannt“, betonte er. Kirchhoff bezeichnete das Vorgehen der Metallarbeitgeber als „ernstzunehmendes Signal“ für eine friedliche Lösung der Tarifrunde 2016 am Verhandlungstisch.

Der NRW-Metallarbeitgeberpräsident forderte die Gewerkschaft erneut auf, zu einer realitätsnahen Tarifpolitik zurückzukehren. Der anhaltende Trend niedriger gesamtwirtschaftlicher Produktivitätsraten und minimaler Inflation erfordere ein Umdenken in der Lohnfindung. Öffne sich die Schere zwischen hohen Lohnkosten und magerer Produktivität noch weiter, werde dies nicht ohne Folgen für die Beschäftigung bleiben. Die Zukunftsprognosen zahlreicher Institute seien ausgesprochen skeptisch, weil weltwirtschaftliche Risiken zunähmen und das Vertrauen in die durch Sonderfaktoren gestützte Konjunktur in Deutschland abnehme. Das Jahr 2016 sei deshalb ein denkbar schlechter Zeitpunkt für harte Verteilungskämpfe. „Wir Tarifpartner tragen eine große Verantwortung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und die Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter. Ihr müssen wir gerecht werden“, betonte er.

Kirchhoff warnte die IG Metall, mit massiven Warnstreiks nach Ende der Friedenspflicht den Druck auf die Arbeitgeber unverhältnismäßig zu erhöhen. „Kluge Lösungen werden am Verhandlungstisch vereinbart und nicht auf der Straße“, erklärte er. Es sei an der Zeit, die Erwartungshaltung der Beschäftigten zu dämpfen und nicht in falsche Bahnen zu lenken. Eine von der Gefühlslage der Gewerkschaft bestimmte Tarifpolitik werde nicht der Realität einer zunehmenden Erosion des M+E-Produktionsstandorts Nordrhein-Westfalen gerecht. „Unsere Mitarbeiter wollen vor allem einen sicheren Arbeitsplatz“, sagte Kirchhoff.

Die Offerte der Arbeitgeber lehnte die IG Metall ab. Es sei „eindeutig zu gering, um zu einer Lösung zu kommen“, sagte der NRW-Bezirkschef der IG Metall, Knut Giesler. Die Gewerkschaft fordert für die bundesweit 3,8 Millionen Beschäftigten der Elektro- und Metallindustrie fünf Prozent mehr Geld.

Einen Termin für weitere Verhandlungen gibt es noch nicht.

Zum 3. Mal unterstützte das Team Prünte, in Kooperation mit der Unternehmerschaft Düsseldorf und Umgebung, den parlamentarischen Abend im Landtag NRW. Bei leckeren Kaffeespezialitäten aus dem McCafé, Kuchen und Wraps fanden viele konstruktive Gespräche mit den Abgeordneten statt. Besonders die Themen Ausbildung, Mitarbeiterführung und Rekrutierung und die Marke McDonald’s als auch Franchising standen im Interesse der Abgeordneten.

Selten und ungewöhnlich: alle zwei Jahren laden die nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin, Carina Gödecke, und Horst-Werner Maier-Hunke, Präsident von unternehmer nrw, zum Parlamentarischen Abend in den Landtag ein. Den Ministern und den Landtagsabgeordneten präsentieren sich ausgewählte lokale Arbeitgeberverbände – mit von der Partie natürlich auch die Düsseldorfer Arbeitgeberverbände/Unternehmerschaft Düsseldorf unter Leitung von Hauptgeschäftsführer RA Michael Grütering. Der Tradition entsprechend, präsentieren Einzelunternehmen die Verbände, die in der Unternehmerschaft organisiert sind, beispielsweise McPrünte (Allgemeiner Arbeitgeberverband), Teekanne und Eventrent (Außenhandelsverband), Handelshof (WIGADI), Smurfit Kappa (Papierverband), Siemens + Daimler (düsseldorfmetall), Good Mills (Mühlenverband), AOK und Zülow (Allgemeiner Arbeitgeberverband). Die Firma Henkel hatte Teile zum Messestand beigesteuert. Michael Grütering konnte zahlreich die Politikprominenz auf dem Stand der Unternehmerschaft begrüßen, beispielsweise Landtagspräsidentin Gödecke, Arbeitsminister Schmeltzer, Umweltminister Remmel, Wirtschaftsminister Duin und CDU-Chef Laschet.