Der dysfunktionale Staat: Wie wir an seiner Bürokratie und Umsetzung scheitern

Unter der Überschrift „Der dysfunktionale Staat“ beschreibt RP-Chronistin Antje Höning was in unserem Land alles nicht läuft: „Innere Sicherheit, Deutsche Bahn, Corona – meist sind nicht die Gesetze das Problem, sondern deren miserable Umsetzung. Das zeigt auch der Fall Solingen. Deutschland droht die Kontrolle zu verlieren – dafür gibt es viele Gründe.“. Wir fassen nachfolgend den Artikel zusammen. Ganz unten finden Sie den Link zum Artikel:

Der Artikel von Antje Höning beleuchtet die zahlreichen Probleme und Mängel im deutschen Staat, die sich in verschiedenen Bereichen zeigen – von der inneren Sicherheit über die Deutsche Bahn bis hin zur Corona-Pandemie. Der Kern des Problems liegt dabei weniger in den Gesetzen, sondern vielmehr in deren mangelhafter Umsetzung. Das jüngste Beispiel hierfür ist der Fall Solingen, bei dem ein mutmaßlicher Täter nach einem Attentat leicht einer Abschiebung entgehen konnte. Dies zeigt die wachsende Dysfunktionalität des Staates.

Ein zentrales Problem ist die Vielzahl an Zuständigkeiten und Entscheidungsebenen in der deutschen Verwaltung. Dies führt zu einer Diffusion von Verantwortung: Bund, Länder und Gemeinden sprechen oft nicht mit einer Stimme, und wenn etwas schief läuft, wird die Schuld hin- und hergeschoben. Dies führt zu einem risikoaversen Verhalten – statt mutige Entscheidungen zu treffen, sichern sich Verantwortliche lieber ab.

Ein weiteres Problem ist die Aufblähung der Verwaltung, die unter dem „Parkinson’schen Gesetz“ leidet, das besagt, dass Bürokratien unabhängig von ihrer tatsächlichen Arbeitsbelastung immer weiter wachsen. Dies zeigt sich etwa im Verteidigungsministerium, wo Projekte wie der Panzer Puma wegen übermäßiger Bürokratie und ineffizienten Strukturen teurer und langsamer werden.

Auch die zunehmende Verrechtlichung trägt zu Verzögerungen bei, da immer mehr Regelungen zu Widersprüchen führen und vermehrte Klagemöglichkeiten bieten. Ein Beispiel ist der Bau von Windrädern, der durch Einsprüche von Artenschützern blockiert wird, obwohl diese Projekte eigentlich im Sinne des Umweltschutzes wären.

Die mangelhafte Digitalisierung verschärft die Probleme zusätzlich. Deutschland steht im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld, und viele Prozesse, die digital abgewickelt werden könnten, werden weiterhin manuell bearbeitet, was die Effizienz der Verwaltung mindert. Personalprobleme verschärfen die Lage: Der Fachkräftemangel trifft auch den öffentlichen Dienst hart, und die Personaldecke ist so dünn, dass viele Verfahren schlicht „verfristen“.

Insgesamt zeigt der Artikel ein düsteres Bild des deutschen Staates, in dem viele Herausforderungen struktureller Natur sind. Dennoch gibt es Beispiele, wie etwa die schnelle Gasbeschaffung in der Energiekrise, die zeigen, dass es auch anders gehen kann, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Quelle: https://rp-epaper.s4p-iapps.com/artikel/1255215/32434107#