„Industriekanzler“ Scholz: Kann ein Gipfeltreffen die deutsche Wirtschaft retten?
Professor Michael Hüther
Deutschland steckt in einer wirtschaftlichen Flaute, die nicht nur alarmierend, sondern auch spürbar ist. Die Bundesregierung scheint sich dieses Problems bewusst zu sein und reagiert mit einer Flut von Initiativen, Rettungsplänen und Gipfeln. Allen voran Kanzler Olaf Scholz, der sich am morgigen „Industriegipfel“ als Retter der deutschen Wirtschaft positionieren möchte. Finanzminister Christian Lindner jedoch hält mit einem eigenen Gegengipfel dagegen. Die Notwendigkeit für eine wirtschaftliche Erneuerung eint die Regierung, aber der Weg dorthin sorgt für Spannungen.
Große Worte und ambitionierte Ziele: Ein Blick auf die Agenda
In den letzten Monaten hat die Bundesregierung mit Schlagworten wie „Wachstumsinitiative“, „Deutschlandfonds“ und „Industriegipfel“ einen Aktionismus entfacht, der durchaus Hoffnung wecken könnte. IW-Direktor Michael Hüther sieht diese Ansätze grundsätzlich positiv, mahnt jedoch zur Zusammenarbeit statt Konkurrenzdenken innerhalb der Koalition. Ein schlüssiges Konzept scheint der Ampelkoalition aber weiterhin zu fehlen. Scholz und seine Minister versprechen zwar eine Wende, jedoch bleibt unklar, wie realistisch eine Umsetzung ist.
Von Christoph Sochart mit Material des Instituts der Deutschen Wirtschaft
Ein Wirtschaftsstandort im Sinkflug?
Die Herausforderungen sind vielseitig und bekannt: Hohe Standortkosten, marode Infrastruktur und lähmende Bürokratie wirken abschreckend auf Investoren. Wirtschaftsminister Habeck hat dies in seinem jüngsten Papier klar angesprochen und betont, dass sich Deutschland neu aufstellen muss, um als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Besonders deutlich zeigt sich das Problem in den ausbleibenden Investitionen und dem Bedarf an Infrastrukturmitteln, die laut Berechnungen des IW in den kommenden zehn Jahren rund 600 Milliarden Euro verschlingen könnten.
Lindners Gegengipfel – Hilfe oder Hindernis?
Statt die Wirtschaftspolitik geschlossen anzugehen, ist die Ampelkoalition von internen Differenzen geprägt. Während Scholz den Industriegipfel initiiert, stellt Lindner mit einem Gegengipfel eigene Ideen in den Vordergrund. Dabei fehlt es an einem grundsätzlichen Konsens darüber, wie und woraus die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden sollen. So fordert der geplante Deutschlandfonds von Habeck sogar eine verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag – ein Hindernis, das derzeit kaum zu überwinden scheint. Gute Ideen sind vorhanden, doch ohne klare Einigung bleibt die Realisierung in der Schwebe.
Eine Frage der Finanzierung – und des politischen Willens
Während Konzepte für die wirtschaftliche Erneuerung auf dem Papier existieren, steht deren Finanzierung in den Sternen. Die Ampel streitet sich um die Frage, wie die deutsche Wirtschaft stabilisiert werden soll. Lösungen wie Investitionsprämien, Strompreissenkungen oder Infrastrukturfonds sind teure Vorhaben, und solange die Koalition keine gemeinsamen Vorstellungen entwickelt, bleibt die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands unsicher. IW-Direktor Hüther schlägt deshalb vor, die Debatte weniger als politische Bühne, sondern als kollektiven Lösungsansatz zu begreifen: „Wie wäre es, wenn sich die drei Akteure mal auf die Suche nach den durchaus vorhandenen Gemeinsamkeiten machten?“
Fazit: Worte sind Silber, Taten sind Gold
Deutschland steht am Scheideweg: Die Herausforderungen in der Wirtschaft sind bekannt, und die Ansätze zur Bewältigung scheinen vorhanden zu sein. Doch ohne eine klare und geeinte Linie wird die deutsche Wirtschaftspolitik in einem Labyrinth aus Gipfeln, Initiativen und Machtkämpfen stecken bleiben. Ob sich der „Industriekanzler Scholz“ am morgigen Gipfel tatsächlich profilieren und die Basis für einen konsistenten Kurs schaffen kann, bleibt abzuwarten. Denn eines ist klar: Nur mit vereinten Kräften kann Deutschland seine wirtschaftliche Zukunft sichern.