Metall-Tarifvertragsparteien in Nordrhein-Westfalen erzielen Einigung für Tarifrunde 2020

Die Metall­ar­beit­ge­ber und die IG Metall in Nord­rhein-West­fa­len haben sich unter dem Ein­druck der unab­seh­ba­ren wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen durch die rapi­de Aus­brei­tung des Coro­na-Virus auf einen Pilot­ab­schluss für die Beschäf­tig­ten der deut­schen Metall- und Elek­tro­in­dus­trie geei­nigt. Das teil­te der Ver­band der Metall- und Elek­tro-Indus­trie Nord­rhein-West­fa­len (METALL NRW) am Frei­tag in Düs­sel­dorf mit. Der Prä­si­dent von METALL NRW, Arndt G.Kirchhoff (Foto), beton­te, der Kom­pro­miss habe das Ziel, in die­sen schwie­ri­gen Zei­ten Unter­neh­men nicht wei­ter zu belas­ten und Beschäf­tig­te zu unter­stüt­zen. „In die­ser außer­ge­wöhn­lich schwie­ri­gen Situa­ti­on bie­tet die­ser Tarif­ab­schluss unse­ren Unter­neh­men und unse­ren Beschäf­tig­ten wert­vol­le Pla­nungs­si­cher­heit“, erklär­te Kirch­hoff. Der Tarif­ver­trag ent­hal­te unter ande­rem neue Ele­men­te zur Abfe­de­rung sozia­ler Här­ten, zur Bewäl­ti­gung von Eng­päs­sen in der Kin­der­be­treu­ung und zum Umgang mit Beschäf­ti­gungs­aus­fäl­len. Alle Ver­ein­ba­run­gen haben eine Min­dest­lauf­zeit bis zum 31. Dezem­ber 2020.

Die wesent­li­chen Tarif-Ver­ein­ba­run­gen auf einen Blick:

Ent­gel­te:

Der zum 31. März 2020 gekün­dig­te Ent­gelt-Tarif­ver­trag wird ohne eine Erhö­hung der Tabel­len­en­t­gel­te unver­än­dert wie­der in Kraft gesetzt – mit einer Min­dest­lauf­zeit bis zum 31. Dezem­ber 2020.

Reak­ti­vie­rung des Tarif­ver­trags Zukunft in Arbeit (ZiA):

Der bewähr­te — auf frei­wil­li­ger betrieb­li­cher Basis umsetz­ba­re — Tarif­ver­trag aus dem Kri­sen­jahr 2010 wird modi­fi­ziert wie­der in Kraft gesetzt. So las­sen sich die tarif­li­chen Rema­nenz­kos­ten (Kos­ten der Kurz­ar­beit für das Unter­neh­men) ab dem ers­ten Tag der Kurz­ar­beit sen­ken, wenn im Gegen­zug Beschäf­ti­gungs­si­che­rung gege­ben ist.

Abfe­de­rung sozia­ler Här­ten bei Kurz­ar­beit:

Anstel­le eines all­ge­mei­nen tarif­li­chen Zuschus­ses zum Kurz­ar­bei­ter­geld haben die Tarif­part­ner eine Här­te­fall-Rege­lung ver­ein­bart. Danach wird ein betrieb­li­cher Finan­zie­rungs­be­trag zur Ver­fü­gung gestellt, der zum Aus­gleich oder zur Ver­min­de­rung sozia­ler Här­ten im Fall von lang­an­dau­ern­der und hoher Betrof­fen­heit durch Kurz­ar­beit dient.

·        Die­ser Betrag errech­net sich aus der Zahl der Beschäf­tig­ten (Teil­zeit­be­schäf­tig­te antei­lig) eines Betrie­bes mul­ti­pli­ziert mit 350 Euro.

·        Die kon­kre­ten Ver­wen­dungs­mo­da­li­tä­ten legen die Betriebs­par­tei­en fest. Der Finan­zie­rungs­be­trag kann auf bereits betrieb­lich ver­ein­bar­te Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen ange­rech­net wer­den.

·        Mit­tel, die nicht für Här­te­fäl­le aus­ge­schöpft wur­den, kön­nen

o        ent­we­der zum Jah­res­en­de zu glei­chen Tei­len an die Beschäf­tig­ten (Teil­zeit­be­schäf­tig­te antei­lig) aus­ge­zahlt

o        oder auf dem Weg der Dif­fe­ren­zie­rung mit Zustim­mung der Tarif­ver­trags­par­tei­en auf bis zu Null redu­ziert wer­den, wenn die wirt­schaft­li­che Lage des Betrie­bes dies erfor­dert.

Beson­de­re Frei­stel­lung bei Eng­päs­sen in der Kin­der­be­treu­ung

Für Mit­ar­bei­ter, die Kin­der bis zur Voll­endung des zwölf­ten Lebens­jah­res zu betreu­en haben, weil Schu­len und Kin­der­ta­ges­stät­ten aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes geschlos­sen haben, gel­ten in Zukunft fol­gen­de Rege­lun­gen:

·        Die­sen Beschäf­tig­ten wer­den unter Wei­ter­zah­lung des Arbeits­ent­gelts bis zu fünf Tage Frei­zeit gewährt.

·        Vor Inan­spruch­nah­me die­ser Rege­lung müs­sen die Beschäf­tig­ten fol­gen­de Maß­nah­men vor­ran­gig nut­zen:

o        Nut­zung bestehen­der staat­lich finan­zier­ter Frei­stel­lungs­zei­ten

o        Ver­brauch von Rest­ur­laubs­an­sprü­chen aus dem Jahr 2019

o        Abbau von bestehen­den Gut­ha­ben auf Arbeits­zeit­kon­ten

o        Auf­bau von maxi­mal 21 „Nega­tiv­stun­den“ auf Arbeits­zeit­kon­ten

o        Nut­zung von bereits für das Jahr 2020 geneh­mig­ter frei­er Tage statt T‑ZUG (A)

Betrieb­li­che Rege­lung zur Freie-Tage-Rege­lung

Die Betriebs­par­tei­en kön­nen in gegen­sei­ti­gem Ein­ver­neh­men unter Weg­fall der tarif­li­chen Son­der­zah­lung T‑ZUG (A) freie Tage mit unge­kürz­ten lau­fen­den Bezü­gen ver­pflich­tend für alle Beschäf­tig­ten anord­nen (je nach Beschäf­tig­ten­grup­pe 8 oder 6 Tage).


State­ment des Prä­si­den­ten von METALL NRW, Arndt G. Kirch­hoff

NRW-Metall­ar­beit­ge­ber­prä­si­dent Arndt G. Kirch­hoff erklär­te, im Ange­sicht einer schwe­ren welt­wei­ten Rezes­si­on hät­ten gera­de die Tarif­par­tei­en des für Deutsch­land bedeu­tends­ten Indus­trie­zweigs eine enor­me Ver­ant­wor­tung für Unter­neh­men und Beschäf­tig­te. Die beschleu­nig­te Aus­brei­tung des Coro­na-Virus stel­le Deutsch­land vor eine nie dage­we­se­ne Her­aus­for­de­rung. Um die Pan­de­mie ein­zu­däm­men, stel­le das gan­ze Land gegen­wär­tig auf Not­be­trieb um, Kern­be­rei­che der deut­schen Wirt­schaft stell­ten vor­über­ge­hend ihre Pro­duk­ti­on voll­stän­dig ein. Jetzt müs­se alles getan wer­den, die Unter­neh­men gut durch die Kri­se zu brin­gen. „In die­ser dra­ma­ti­schen Situa­ti­on müs­sen unse­re Unter­neh­men von allem befreit wer­den, was ihre Liqui­di­tät ein­schränkt. Gleich­zei­tig brau­chen unse­re Beschäf­tig­ten größt­mög­li­che Sicher­heit für ihren Arbeits­platz“, sag­te Kirch­hoff. Jetzt sei hoch­pro­fes­sio­nel­les und von gegen­sei­ti­gem Ver­trau­en gepräg­tes Kri­sen­ma­nage­ment ange­sagt. Die Metall­ar­beit­ge­ber hät­ten größ­tes Inter­es­se dar­an, ihre Beschäf­tig­ten an Bord zu hal­ten. Er wis­se, dass vie­le Mit­ar­bei­ter in gro­ßer Sor­ge um die Betreu­ung ihrer Kin­der sei­en und sich Gering­ver­die­ner auch exis­ten­zi­el­le Gedan­ken mach­ten. „Der Tarif-Kom­pro­miss soll hel­fen, vor allem Mit­ar­bei­ter in beson­de­ren Druck­si­tua­tio­nen zu ent­las­ten und mate­ri­el­le Sicher­heit zu bie­ten“, beton­te Kirch­hoff.

Nach Wor­ten des NRW-Metall­ar­beit­ge­ber­prä­si­den­ten bewie­sen die Metall­ta­rif­par­tei­en in Nord­rhein-West­fa­len mit dem erziel­ten Tarif­ab­schluss ihre sozi­al­part­ner­schaft­li­che Hand­lungs­fä­hig­keit. Der Flä­chen­ta­rif bestä­ti­ge ein­mal mehr sei­ne frie­dens­stif­ten­de Wir­kung für die Metall- und Elek­tro­in­dus­trie. Bereits mit dem eben­falls in Nord­rhein-West­fa­len ver­han­del­ten Tarif­ab­schluss in der schwe­ren Finanz­kri­se 2010 hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en in Zusam­men­ar­beit mit der Poli­tik dazu bei­getra­gen, dass Unter­neh­men im Markt und Beschäf­tig­te in Arbeit blei­ben konn­ten. „Die­ser Blick zurück gibt mir Ver­trau­en und Zuver­sicht“, sag­te Kirch­hoff. Auf die­ses gesell­schaft­li­che Mit­ein­an­der wer­de es in der gegen­wär­ti­gen Kri­se ent­schei­dend ankom­men, damit die wirt­schaft­li­chen und sozia­len Fol­gen der Pan­de­mie für Unter­neh­men und Beschäf­tig­te so begrenzt wie mög­lich und die Rück­kehr zu sta­bi­len Ver­hält­nis­sen erleich­tert wür­den.