Michael Hüther zur Sondierungs-Einigung: „Mutige Entscheidungen für herausfordernde Zeiten“
(cs) Union und SPD haben sich auf eine Reform der Schuldenbremse verständigt, um Verteidigungsausgaben zu finanzieren und ein Sondervermögen für die Infrastruktur zu schaffen. Eine notwendige Maßnahme, um Deutschland wieder handlungsfähiger zu machen, kommentiert IW-Direktor Michael Hüther gegenüber unserer Redaktion.
Ein Befreiungsschlag für Deutschlands Handlungsfähigkeit
Die aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen verlangen entschlossene politische Maßnahmen. In den vergangenen Jahren fehlte es an klaren Antworten auf drängende Probleme: wirtschaftliche Schwäche, Investitionsstau und ein zunehmend unattraktiver Standort. Die nun erzielte Einigung könnte den Wendepunkt markieren – ein klares Zeichen für staatspolitische Verantwortung.
Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands muss gestärkt werden, ebenso wie Europas Fähigkeit, die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zu bewältigen. Gleichzeitig ist es erfreulich, dass auch die Infrastruktur in den Fokus rückt: Endlich gibt es den politischen Willen, hier nicht nur punktuell, sondern strukturell zu investieren.
„Es braucht eine neue politische Führungskultur“
Die Umsetzung dieser Pläne wird jedoch eine Herausforderung. Notwendig ist ein Wandel in der politischen Führung – weg von der bisherigen Strategie, Probleme mit finanziellen Mitteln kurzfristig zu überdecken. Stattdessen müssen nachhaltige Lösungen entwickelt und umgesetzt werden.
Besonders wichtig ist, dass das Infrastruktur-Sondervermögen zweckgebunden bleibt. Finanzielle Umschichtungen in den Kernhaushalt, die Mittel in andere Bereiche lenken, würden den eigentlichen Zweck der Maßnahme konterkarieren. Ein klares politisches Bekenntnis zur Stabilität der Haushaltsansätze ist essenziell. Zudem müssen Planungs- und Genehmigungsprozesse effizienter gestaltet werden, damit die Investitionen schnell Wirkung zeigen.
Die aktuellen Herausforderungen sind gewaltig – aber auch die Chance, Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu sichern. Jetzt sind alle politischen Akteure gefordert, verantwortungsvoll zu handeln. Es braucht keine gewöhnliche Politik für außergewöhnliche Zeiten, sondern entschlossene Reformen und eine nachhaltige Strategie.
Mit Material des Instituts der Deutschen Wirtschaft