Nach dem Industriegipfel: unsere Wirtschaft bleibt in der Krise – auch die Düsseldorfer Unternehmen geraten immer weiter unter Druck
Archivfoto: Bundesregierung/ G. Bergmann
Nach dem jüngsten Industriegipfel bleibt die Wirtschaft weiterhin unter Druck. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Vertreter der Industrie eingeladen, doch die Ergebnisse der Gespräche blieben zunächst vertraulich. Die Probleme der Industrie sind jedoch unverändert: Auch die Betriebe in Düsseldorf klagen über hohe Steuern, steigende Energiekosten, wachsende bürokratische Belastungen und im internationalen Vergleich hohe Lohnstückkosten. Die Unternehmen geraten immer mehr stark unter Druck. Weshalb geht die Politik beispielsweise nicht an die Energiepreise ran?
„Ein erster wichtiger Schritt wäre die Übernahme der Netzentgelte durch den Klima- und Transformationsfonds“, wird der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, in der „Rheinischen Post“ zitiert. In einem Brandbrief an Scholz, Habeck und Lindner hatten 13 Wirtschaftsverbände konkret gefordert, den Zuschuss zur Stabilisierung der Übertragungsnetzentgelte Anfang 2025 sofort wieder einzuführen, schreibt Birgit Marschall.
Bundeskanzler Olaf Scholz wollte offenbar bei dem Industriegipfel am Dienstag im Kanzleramt eine weitergehende Entlastung der Wirtschaft bei den Netzentgelten vorschlagen. Bisher genießen nur die energieintensiven Industrien eine Privilegierung bei den staatlichen Gebühren zur Nutzung des Stromnetzes (rund 1 Milliarde Euro). Eine Erweiterung dieses Rabattes ist nun angedacht, schreibt „Table.Briefings“.
Von Christoph Sochart mit Material des IW Köln u.a.
Trotz eines leichten Wachstums im dritten Quartal zeigt sich die wirtschaftliche Lage wenig verbessert, betont Thomas Obst, Konjunkturexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). „Die aktuellen Zahlen sind ein Hoffnungsschimmer, aber Deutschland bleibt das Problemkind der Eurozone. Trotz der jüngsten Entwicklungen bleibt die Gefahr einer Rezession bestehen, und die Wirtschaft steckt in einer Phase der Stagnation fest.“ Angetrieben wird das Wachstum vor allem durch staatliche und private Konsumausgaben, da die sinkende Inflation und die jüngsten Tarifabschlüsse den Menschen etwas mehr Kaufkraft geben. Dieser Konsumanstieg wird sich jedoch nur fortsetzen, wenn die Situation am Arbeitsmarkt stabil bleibt.
Steffen Kampeter. Foto: BDA
Auch die Verbände sind sich einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht. „Der Befund ist eindeutig: Deutschland ist auf der Verliererstraße unterwegs. Es ist allerhöchste Zeit, das Ruder für die Industrie am Standort Deutschland herumzureißen”, sagt Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, fordert ernsthafte Reformen bei den Strukturen. „Statt die strukturellen Reformen anzugehen, schüttet man Geld auf Probleme“, kritisiert der ehemalige CDU-Finanzstaatssekretär die Vorschläge für neue Schuldenfonds. Die Ampel habe eine Verantwortung und auch eine Pflicht für klares Handeln zur Stärkung der Wirtschaft, sagt Kampeter im Gespräch mit Helene Bubrowski im Podcast „Table Today“.
Die Herausforderungen bleiben erheblich: Die Industrie kämpft weiterhin mit schwacher Auftragslage und den Belastungen einer zunehmend fragmentierten Weltwirtschaft. Die schleppende Investitionsbereitschaft verstärkt die Schwierigkeiten, und auch der Bund ist in der Pflicht. Für eine nachhaltige Verbesserung muss die Bundesregierung die grundlegenden Probleme angehen, insbesondere die marode Infrastruktur und Investitionsstaus. Es ist an der Zeit, dass Deutschland in seine Zukunft investiert – nur so kann ein wirklicher Aufschwung gelingen. Am 15. November will Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut mit Industrievertretern und Gewerkschaftern sprechen.