NRW-Unternehmensverbände fordern Infrastruktur-Offensive an Rhein und Ruhr

Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben von der Landesregierung eine Infrastruktur-Offensive an Rhein und Ruhr gefordert. Leistungsfähige Straßen, Schienen- und Wasserwege hätten für die Zukunftsfähigkeit Nordrhein-Westfalens als Industrieland größte Priorität. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Horst-Werner Maier-Hunke, sagte bei der Mitgliederversammlung seines Verbandes am Donnerstag in Düsseldorf, als wichtigstes Verkehrs-Drehkreuz Europas habe NRW keine Zeit mehr zu verlieren, um seine Verkehrsadern in Ordnung zu bringen. Der Unternehmerpräsident ermahnte das Land, die Planungskapazitäten deutlich zu erweitern und die Planungsverfahren spürbar zu beschleunigen. Den Bund forderte Maier-Hunke auf sicherzustellen, dass NRW entsprechend seiner Wirtschaftsleistung und Verkehrsbelastung deutlich stärker bei der Verteilung von Infrastrukturmitteln berücksichtigt werde. Das Kompetenzgerangel und Zuständigkeits-Gezerre zwischen Land und Bund müsse jetzt schleunigst beendet werden. Dafür sei Nordrhein-Westfalen für Deutschland zu wichtig. „Miteinander statt gegeneinander ist jetzt das Gebot der Stunde“, erklärte Maier-Hunke.

Das öffentliche Gezerre innerhalb der Landesregierung beim NewPark-Projekt im nördlichen Ruhrgebiet bezeichnete der Unternehmerpräsident als „hochgradig überflüssig und standortschädlich“. „Das war ein großer Schritt zurück in der Außendarstellung des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen“, betonte Maier-Hunke. Investoren benötigten für ihre strategischen Entscheidungen belastbare und verlässliche politische Rahmenbedingungen. Wenn eine Landesregierung Zweifel an dieser Planungssicherheit aufkommen lasse, wendeten sich Unternehmen sehr schnell konkurrierenden Standorten jenseits der Landesgrenzen zu. Das könne sich Nordrhein-Westfalen nicht leisten. „Ausgerechnet aber im ohnehin strukturschwachen nördlichen Ruhrgebiet ein solches Hin und Her zu veranstalten, wiegt da noch doppelt schwer“, sagte Maier-Hunke.

Als „gesellschaftspolitisch größte Herausforderung der vergangenen Jahre“ bezeichnete der NRW-Unternehmerpräsident die Flüchtlingsfrage. Die Hilfsbereitschaft der Menschen auch in Nordrhein-Westfalen sei absolut vorbildlich. Er sei froh, dass die Politik parteiübergreifend Gewalt von rechts verurteilt habe. Auch die NRW-Unternehmensverbände wendeten sich entschieden gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit. Die Betriebe im Land zeigten eine hohe Bereitschaft, Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Flüchtlinge anzubieten. Der Staat müsse hierfür jetzt schnell mit Sprachkursen, Integrationshilfen und unbürokratischen rechtlichen Rahmenbedingungen die Voraussetzung schaffen.

Quelle: unternehmer nrw