Rheinmetall: öffentliche Erklärung im Zusammenhang mit den aktuellen politischen Beratungen zum Ukraine-Krieg
Mit Blick auf Presseanfragen, die an Rheinmetall im Zusammenhang mit aktuellen politischen Beratungen zum Ukraine-Krieg gerichtet werden, liegt unserer Redaktion eine offizielle Erklärung des Unternehmens vor:
In der Öffentlichkeit wie auch in der Politik wird eine intensive Diskussion darüber geführt, mit welchen Mitteln die Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu unterstützen ist. Immer wieder wird dabei auf die deutsche wehrtechnische Industrie mit ihren Produkten für die militärische Ausstattung abgehoben. Auch uns erreichen diesbezüglich aus den Medien viele Anfragen.
Vor fünf Monaten hat die Bundesregierung nach der Zeitenwende-Rede von Bundeskanzler Scholz die deutsche Industrie um substanzielle Beiträge für die Unterstützung der Ukraine gebeten. Wir haben auf diese Anfrage schnell reagiert und stehen seitdem in einem engen Austausch mit der Regierung.
Rheinmetall sieht seine Rolle in den laufenden Prozessen darin, die Bundesregierung dort, wo es erwünscht oder erforderlich ist, mit seinem technologischen Know-how und mit entsprechenden industriellen Leistungen zu unterstützen. Dies gilt sowohl im Hinblick auf eine bedarfsgerechte Ausstattung der Bundeswehr wie auch für militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine oder andere Länder.
In all diesen Fällen gilt das Primat der Politik. Es obliegt allein der Bundesregierung, darüber zu entscheiden, welche Ausrüstung die Bundeswehr erhält und ob Unterstützung für die Ukraine oder andere Partnerländer direkt oder auf anderen Wegen – zum Beispiel als „Ringtausch“ – gewährt wird.
Rheinmetall begrüßt das verantwortungsvolle Handeln der Bundesregierung und den sorgfältigen Abstimmungsprozess, der dabei mit allen Beteiligten im In- und Ausland vorgenommen wird. Rheinmetall ist dankbar, mit den zuständigen Stellen in einem regelmäßigen und konstruktiven Dialog zu stehen.