Zwischen Generationenlast und Zukunftsdruck: Warum der Sozialstaat neu gedacht werden muss

(cs) Die deutschen Sozialversicherungen geraten unter Druck – und zwar massiv. Der demografische Wandel zeigt bereits heute seine Folgen: Die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steigen rasant, ohne dass dadurch langfristig finanzielle Stabilität erreicht würde. Gleichzeitig wachsen die Sorgen in Wirtschaft und Politik, dass die Finanzierung über höhere Beiträge oder Steuern an ihre Grenzen stößt – mit tiefgreifenden Folgen für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland.

Beitragssätze steigen – und das wird nicht reichen

Die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen sind seit Jahren chronisch unterfinanziert. Steigende Leistungsausgaben, eine alternde Bevölkerung und die zunehmende Inanspruchnahme medizinischer und pflegerischer Versorgung treiben die Ausgaben in die Höhe. Die Antwort darauf? Erhöhte Beitragssätze – doch selbst die reichen laut Experten nicht aus.

Denn: Der Finanzbedarf steigt weiter, und die Spielräume im Bundeshaushalt sind begrenzt. Inzwischen ist sogar ein Trend zu beobachten, wonach Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Beitragszahler erfolgt – mit dem Effekt, dass Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge weiter steigen, ohne strukturelle Probleme zu lösen.

„Der Sozialstaat ist quasi insolvent“, warnt Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Im Podcast Politico forderte er eine Abkehr vom „Weiter so“: „Wir brauchen keine unnützen Arztbesuche, sondern eine stärkere Patientensteuerung, die denen hilft, gesund zu werden.“

Strukturreformen statt Finanzkosmetik

Was viele in der politischen Debatte bisher vermeiden, ist die klare Erkenntnis: Ohne tiefgreifende Struktur- und Ausgabenreformen ist das System nicht zukunftsfähig.

Besonders in den umlagefinanzierten Sozialversicherungen – also Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung – drohen ohne Reformen erhebliche Beitragsexplosionen. In der Diskussion stehen daher auch Maßnahmen wie:

  • die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG),

  • die Einführung von Eigenbeteiligungen (z. B. Kontaktgebühren beim Arzt),

  • oder Leistungsbegrenzungen.

Doch diese Maßnahmen haben teils gravierende wirtschaftliche Folgen, wie eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) aufzeigt.

Was höhere Sozialabgaben für Unternehmen bedeuten

Die IW-Studie (Quelle: www.vbw-bayern.de) beleuchtet die konkreten Auswirkungen steigender Lohnzusatzkosten auf unterschiedliche Branchen – insbesondere auch auf solche, die für Regionen wie Düsseldorf wirtschaftlich relevant sind:

  • Metall- und Elektroindustrie: In einem typischen Produktionsstandort mit 8.895 Beschäftigten würden die Lohnzusatzkosten im Bereich der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei Umsetzung der rot-grünen Pläne um 25,2 % steigen. Das entspricht einer Zusatzbelastung von über 10 Millionen Euro pro Jahr.

  • Start-ups im Bereich Künstliche Intelligenz (KI): Für ein junges Unternehmen mit 20 Beschäftigten würde die Belastung um 23,8 % steigen – ein erheblicher Wettbewerbsnachteil in einem innovationsgetriebenen Markt.

  • Papierindustrie: Trotz vergleichsweise niedriger Durchschnittsgehälter würden bei einem Unternehmen mit 430 Beschäftigten die Zusatzkosten um 9,2 % steigen – also rund 250.000 Euro jährlich.

Ein Zielkonflikt, der nicht ignoriert werden darf

Die Studie bringt ein grundlegendes Dilemma auf den Punkt: Die Sozialversicherung mit Haushaltsmitteln zu stabilisieren, ist aus Sicht der Arbeitgeber keine tragfähige Lösung. Denn diese Mittel fehlen an anderer Stelle – etwa bei Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur, Bildung oder Forschung. Es entsteht eine politische und wirtschaftliche Konkurrenz zwischen kurzfristiger Stabilisierung des Sozialstaats und langfristiger Zukunftssicherung des Standorts Deutschland.

Wie weiter? Reformdruck wächst – Koalition uneins

In der Bundesregierung ist bislang keine einheitliche Linie zu erkennen. Während CDU/CSU und viele Arbeitgeber auf Einsparungen bei Sozialleistungen wie dem Bürgergeld und strukturelle Veränderungen drängen, setzt die SPD eher auf Steuererhöhungen und eine stärkere Umverteilung.

Klar ist jedoch: Die Lohnnebenkosten liegen bereits jetzt bei rund 42 % des Bruttolohns – und könnten ohne Reformen weiter steigen. Das trifft nicht nur Unternehmen, sondern auch die Beschäftigten in Form sinkender Netto-Einkommen und steigender Sozialabgaben.

Fazit: Ein „Weiter so“ kann sich Deutschland nicht leisten

Der demografische Wandel ist kein Zukunftsszenario mehr, sondern Realität. Die Sozialversicherungssysteme stehen vor einer Zerreißprobe, und mit jedem Jahr ohne Reformen steigen die Risiken für Wirtschaft und Gesellschaft.

Jetzt ist die Politik gefordert, ideologiefrei, realistisch und verantwortungsvoll zu handeln – und den Sozialstaat so zu gestalten, dass er auch kommenden Generationen noch Halt gibt, ohne ihnen die finanzielle Luft zum Atmen zu nehmen.