„Bürgergeld“ kommt ab dem 1. Januar 2023 – Arbeitgeber kritisieren scharf: Das ist kein Zeichen von Fairness und Respekt gegenüber den arbeitenden Menschen in diesem Land

Nun ist es Fakt: am 01. Januar kommt das neue „Bürgergeld“. Es wird das „Hartz-IV-System ersetzen.

Die Kernpunkte:

+ Alleinstehende erhalten zukünftig 502 EUR im Monat

+ Volljährige Partner bekommen 451 Euro

+ Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren: 420 Euro

+ Sechs- bis 13-Jährige: 348 Euro

+ Fünfjährige 318 Euro

+ Übernommen werden die Kosten für Miete (unabhängig von der Höhe) und die Energiekosten

+ Die Jobcenter soll den Druck auf Arbeitssuchende reduzieren. Im Vordergrund soll zukünftig die Weiterbildung stehen

+ Ersparnisse bis zu 60.000 EUR werden nicht angetastet

+ Im ersten halben Jahr sollen keine Sanktionen angewendet werden

Arbeitsminister Heil sagte im Deutschlandfunk: „Das Thema Mitwirkungspflichten, das bleibt. Aber das konzentrieren wir auf das, wo es notwendig ist. Und ich sage es mal deutlich: Menschen, die chronisch keine Termine (beim Jobcenter) wahrnehmen, die haben auch mit Rechtsfolgen im neuen System zu rechnen. Aber der Geist des neuen Systems ist nicht der von Misstrauen, sondern von Ermutigung, von Befähigung.“

Die Arbeitgeber und die CDU kritisieren die Reform sehr deutlich. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger: „In einer Zeit, wo wir von Rekord zu Rekord bei den offenen Stellen hecheln, ist das heute vom Kabinett beschlossene Bürgergeld eine arbeitsmarktpolitisch fatale Wegmarke. Damit werden keine Brücken ins Arbeitsleben, sondern in das Sozialtransfersystem geschlagen. Das ist kein Zeichen von Fairness und Respekt gegenüber den arbeitenden Menschen in diesem Land. Uns als Sozialpartner geht es darum, alle Menschen dazu zu befähigen, dauerhaft auf eigenen Beinen zu stehen. Jeder Einzelne muss die Chance erhalten, sich mit seinen jeweils eigenen Fähigkeiten in die Gesellschaft und auch in die Arbeitswelt einzubringen.“

Auch das Handwerk kritisiert die neuen Regelungen. Damit setze der Staat falsche Impulse, und Arbeit werde gerade für Geringverdiener „unattraktiv“ gemacht.