Kommentar: Reisholzer Hafen – Ein Fortschritt oder nur Wahlkampftaktik?
Foto: www.hafen-reisholz.de
Die Entwicklung des Hafens Reisholz ist seit Jahren ein zähes Ringen zwischen wirtschaftlichen Interessen, politischen Vorstellungen und planerischen Realitäten. Immer wieder wurde diskutiert, gestritten und verschoben. Während in anderen Städten vergleichbare Projekte längst umgesetzt wurden, blieb der Hafen in Düsseldorf weitgehend ein Fall für endlose Beratungen. Die Gründe dafür sind vielfältig: divergierende Interessen, widersprüchliche Gutachten und eine politische Landschaft, die sich oft in Detailfragen verlor, anstatt mutige Entscheidungen zu treffen. Ein kommentierender Bericht von Christoph Sochart.
Doch nun kommt Bewegung in die Sache – und das ausgerechnet wenige Monate vor den Kommunalwahlen. Ein Zufall? Kaum. Plötzlich liegt eine Vorlage der Stadtverwaltung auf dem Tisch, die allerdings mehr Fragen aufwirft als Antworten liefert. Der Bebauungsplan für das Projekt „D.Port“ ruht weiterhin, der ursprünglich prognostizierte Flächenbedarf wurde nach unten korrigiert, und Untersuchungen attestieren immerhin eine grundsätzliche Machbarkeit. Doch was bedeutet das konkret für die Zukunft des Hafens?
Die Interpretationen gehen auseinander, zuletzt hatte die RHEINISCHE POST darüber berichtet: Während manche in der Vorlage das endgültige Aus für ein Containerterminal sehen, bleibt die Hafenentwicklungsgesellschaft dabei, dass die trimodale Nutzung des Standorts weiterhin angestrebt wird – vorausgesetzt, der Bund stellt die notwendigen Fördermittel bereit. Eine nicht unwesentliche Hürde, denn ohne Finanzierungszusagen bleibt das Ganze eine theoretische Diskussion. Zudem gibt es noch grundlegende infrastrukturelle Probleme, wie die marode Spundwand der Kaimauer, deren Sanierung eine Grundvoraussetzung für jegliche ernsthafte Weiterentwicklung ist.
Interessant ist auch der politische Schwenk, der nun sichtbar wird. Die Bedarfe wurden nach unten korrigiert, und es wird die Frage aufgeworfen, ob eine Vergrößerung der Hafenfläche realistisch sei. Die Priorität verschiebt sich – zumindest offiziell – darauf, den Hafen in seiner jetzigen Struktur für die Unternehmen im Düsseldorfer Süden nutzbar zu halten. Ein pragmatischerer Ansatz, der allerdings auch die Frage aufwirft, ob dies eine sinnvolle Industriepolitik für unsere Stadt ist.
Ein weiteres Indiz für die veränderte Dynamik ist die geplante Öffentlichkeitsbeteiligung vor der Sommerpause – und damit unmittelbar vor der Wahl. Dabei geht es insbesondere um die Pläne eines Immobilienentwicklers, der große Flächen im Hafengebiet erworben hat und dort einen Gewerbepark realisieren möchte. Ein Vorhaben, das jedoch mit dem bestehenden Planungsrecht kollidiert. Es bleibt abzuwarten, ob hier schnell pragmatische Lösungen gefunden werden oder ob sich die Debatte erneut in langwierigen Verfahren verheddert.
Eines steht jedenfalls fest: Die Zukunft des Hafens ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Region von enormer Bedeutung. Die Diskussion darüber darf nicht nur ein Nebenprodukt des Wahlkampfs sein, sondern braucht langfristige, tragfähige Entscheidungen. „Wir wollen vordringlich, dass der Hafen für die Firmen aus dem Düsseldorfer Süden nutzbar bleibt. Für Konecranes und Komatsu ist er enorm wichtig“, wird Christoph Laugs, Spitzenkandidat der SPD für die BV 9, in der Zeitung zitiert. Ob die aktuelle Bewegung in der Sache wirklich einen Durchbruch bedeutet oder ob es sich nur um einen kurzfristigen politischen Reflex handelt, wird sich in den kommenden Monaten zeigen. Für die Bestandspflege und Neuansiedlungspolitik der Industrie im Düsseldorfer Süden bleibt die Entwicklung des Hafens unausweichlich. Hier müssen alle Beteiligten, auch der Düsseldorfer Verein „Zukunft durch Industrie“, an einem Strang ziehen, eine deutliche Sprache sprechen und vor allem „harte Industriepolitik“ betreiben. Die Unternehmerschaft Düsseldorf ist in dieser Diskussion gerne ein Partner.
