Im Vorlauf der bundesweiten Tarifverhandlungen haben die Chemie-Arbeitgeber vor den wirtschaftlichen Folgen der russischen Invasion in die Ukraine als „sicherlich schwerwiegend“ gewarnt. Die wirtschaftlichen Folgen werden sicherlich schwerwiegend sein. „Wir müssen die Lage weiter beobachten und die wirtschaftlichen Auswirkungen im Laufe der Verhandlungen bewerten“, so Matthias Bürk, Verhandlungsführer der hessischen Chemie-Arbeitgeber.

Im Vorlauf der bundesweiten Tarifverhandlungen haben die Chemie-Arbeitgeber vor den wirtschaftlichen Folgen der russischen Invasion in die Ukraine als „sicherlich schwerwiegend“ gewarnt.

Der Verhandlungstag war geprägt von einer intensiv geführten Debatte über die wirtschaftliche Lage und die zukünftigen Herausforderungen, die angesichts des Kriegsgeschehens in der Ukraine noch größer werden könnten.

Die Gewerkschaft  fordert eine Entgelterhöhung mit dem Ziel der Kaufkraftsteigerung sowie eine Erhöhung der Nachtschichtzuschläge auf 25 Prozent. Diese Forderungen lehnen die Chemie-Arbeitgeber als zu teuer ab. „Ich habe nach dem heutigen Tag den Eindruck gewonnen, dass die IGBCE die notwendigen Konsequenzen der stattfinden Transformation unserer Branche noch nicht ausreichend verinnerlicht hat“, betont der Verhandlungsführer der hessischen Chemie-Arbeitgeber Matthias Bürk (Merck KGaA; links im Bild).

Klimaneutrale Produktion, Digitalisierung, demografischer Wandel, Kreislaufwirtschaft und EU-Chemikalienpolitik seien Themen, die auch in Hessen Milliardeninvestitionen der Unternehmen erforderlich machen. „Gelingt uns der Umbruch nicht, stehen der Industriestandort und damit Arbeitsplätze auf dem Spiel“, erklärt Bürk.

Daher müsse die Gewerkschaft mit realistischeren Einschätzungen der Lage in die Bundesrunde gehen und den enormen Finanzierungsbedarf der Unternehmen auch im Interesse der Beschäftigten stärker in den Blick nehmen.

Der Verteilungsspielraum sei bereits vor der aktuellen Krise deutlich eingeschränkt gewesen, denn die massiv gestiegenen Energie-, Rohstoff- und Materialkosten schmälerten die Erträge.

So gaben in einer Verbandsumfrage Anfang Februar 91 Prozent der hessischen Mitgliedsunternehmen an, dass ihr Geschäft durch die sehr hohen Energiekosten stark beeinflusst wird. 90 Prozent benennen gestiegene Rohstoffkosten und 86 Prozent Lieferengpässe bei Vorprodukten als größte Belastungsfaktoren.

Die russische Invasion war zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar. Ihre wirtschaftlichen Folgen werden aber sicherlich schwerwiegend sein. „Wir müssen die Lage weiter beobachten und die wirtschaftlichen Auswirkungen im Laufe der Verhandlungen bewerten“, so Bürk.

Mit Blick auf die weiteren Tarifverhandlungen betonte der Verhandlungsführer: „Wir bewegen uns nicht im luftleeren Raum. Sich ausschließlich auf vordergründig positive Umsatzzahlen der Vergangenheit zu fokussieren, greift zu kurz. Wir müssen jetzt als Sozialpartner gemeinsam ein positives Wirtschaftsumfeld für unsere Unternehmen schaffen, damit wir auch im Interesse unserer Beschäftigten in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben.“ Dies könne nur mit angemessenen Kosten ‑ auch beim Faktor Arbeit – gelingen.

Die derzeitig stark verzerrte Inflation könne auf keinen Fall der Maßstab für unverhältnismäßige Sprünge in einer Hochlohnbranche wie der Chemie sein. „Die chemisch-pharmazeutische Industrie hat in der Vergangenheit durch ihre Tarifverträge die Teuerungsraten in Summe stetig übertroffen. Seit 2010 sind die Verbraucherpreise um 20 Prozent gestiegen, die Tarifentgelte aber um 30 Prozent. So können wir jetzt nicht mehr weitermachen“, sagt Bürk abschließend.

In den nächsten Tagen folgen weitere regionale Runden in den anderen Tarifbezirken, bevor am 21. und 22. März 2022 auf Bundesebene in Hannover weiterverhandelt wird.

Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben die Landespolitik aufgefordert, den Modernisierungs- und Erneuerungsprozess Nordrhein-Westfalens nach der Landtagswahl mit noch mehr Tempo fortzusetzen. „Stillstand oder gar Rückschritt können wir uns nicht leisten, die Herausforderungen sind gewaltig“, sagte der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, am Mittwoch in Düsseldorf. Er erwarte, dass die Wirtschafts- und Standortpolitik in der nächsten Legislaturperiode einen noch größeren Stellenwert einnehme. Nordrhein-Westfalen müsse sich seine Zukunftsfähigkeit immer wieder aufs Neue erarbeiten. „Deshalb ist das Werben für und das Ermöglichen von privaten Investitionen die Kernaufgabe für die Landespolitik der nächsten Jahre“, betonte Kirchhoff bei der Vorlage eines „Wirtschaftspolitischen Papiers“ seiner Organisation zur Landtagswahl 2022 mit Forderungen und Erwartungen der Wirtschaft an eine neue Landesregierung.

Der NRW-Unternehmerpräsident bescheinigte der amtierenden Landesregierung, in den vergangenen fünf Jahren vieles zum Besseren bewegt zu haben. Die wirtschaftspolitische Grundstimmung habe sich eindeutig gebessert. Die Wirtschaftspolitik sei deutlich innovations- und investitionsfreundlicher geworden. „Nicht der komplette, aber doch so mancher bürokratische Unsinn wurde beseitigt“, erklärte Kirchhoff. Gleichzeitig warnte er die Landespolitik, nach der Wahl in alte Verhaltensmuster zurückzufallen. Im Jahr 2017 sei Nordrhein-Westfalen ein Land gewesen, das als Sinnbild für wirtschaftsfeindliche Überregulierung sowie bürokratische Sonderwege gegolten und unter einer bundesweiten Schlusslicht-Debatte gelitten habe. Nordrhein-Westfalen sei teilweise sogar als Sozialfall der Republik betrachtet worden.

Die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land erwarteten von einer neuen Landesregierung einen klaren Fokus auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Angesichts der weltweit ambitioniertesten Klimaziele in Deutschland sei der Veränderungs- und der Zeitdruck für die Unternehmen immens. Diesen fundamentalen Wandel der Wirtschaft ökonomisch, ökologisch und sozial zu stemmen könne technisch, zeitlich und auch finanziell anspruchsvoller nicht sein. „Ich habe es schon oft gesagt: Zwingende Voraussetzung für all dies sind viel schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren“, sagte Kirchhoff. Das gelte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, für den Aufbau von Stromnetzen und Speicherkapazitäten und natürlich auch für die Erstellung neuer Anlagen für klimaneutrale Produktionsprozesse und ressourcenschonende Produkte. Zugleich forderte Kirchhoff, die Anstrengungen bei der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur entschlossen fortzusetzen. „Nach jahrzehntelangen parteiübergreifenden Versäumnissen hat die amtierende Landesregierung hier den Hebel endlich umgelegt“, so Kirchhoff. Auch nach der Landtagswahl dürfe es beim Ausbau von Straßen, Brücken, Schleusen und Schienenwegen keinen verkehrspolitischen Richtungswechsel geben.

Mit Blick auf den russischen Überfall auf die Ukraine erklärte der NRW-Unternehmerpräsident, die nordrhein-westfälische Wirtschaft unterstütze uneingeschränkt die Entscheidungen der Politik, mit denen sie auf den massiven Bruch des Völkerrechts durch Russland reagiere. „Unsere Unternehmen und wir Verbände wissen um unsere Verantwortung“, sagte Kirchhoff. Man müsse erkennen, dass sich zumindest derzeit Demokratie und westliche Werte nicht überall in der Welt durchsetzen ließen. Moralische Überlegenheit allein reiche offensichtlich nicht immer aus. „Wenn wir unsere Freiheit und unsere Werte verteidigen wollen, dann müssen wir moralisch Stärke zeigen und auch wirtschaftlich stärker sein als die Diktaturen dieser Welt“, betonte Kirchhoff. Deshalb sei Deutschland und Europa auch jenseits aller sozial- und gesellschaftspolitischen Fragen existenziell auf wirtschaftlichen Erfolg angewiesen. Und das müsse deutsche und europäische Politik wieder deutlich stärker zur Leitlinie ihres Handelns machen, so Kirchhoff.

„Die aktuellen Nachrichten und Bilder aus der Ukraine machen fassungslos. Der russische Angriff auf die Ukraine wird ohne Zweifel weitreichende sicherheits- und wirtschaftspolitische Folgen haben“, schreibt Michael Grütering, Hauptgeschäftsführer der Unternehmerschaft Düsseldorf und der Düsseldorfer Arbeitgeberverbände, heute den Mitgliedsunternehmen: „Die konkreten langfristigen Auswirkungen sind heute noch nicht absehbar. Schon jetzt ist aber klar, dass sich Sanktionen und Gegensanktionen auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland, der Ukraine und Russland niederschlagen werden“, schreibt Michael Grütering. Deshalb werden die Verbände ihre Mitglieder, soweit es möglich ist, über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Vor dem Hintergrund ausgelasteter Unterbringungskapazitäten in den bestehenden kommunalen Flüchtlingsunterkünften werden kurzfristig zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete unter Anmietung externer Objekte wie zum Beispiel Hotels erfolgen. Die Stadt erwarte rund 600 Flüchtlinge, berichtet unser Heimatsender Antenne Düsseldorf.

Kürzlich fand zudem ein kurzfristiger Austausch mit der Liga Wohlfahrt zur potentiellen Aufnahmesituation statt. Auch die Liga Wohlfahrt prüft aktuell alle zur Verfügung stehenden Unterbringungsmöglichkeiten in ihrem Portfolio. Die Landeshauptstadt Düsseldorf und die Liga Wohlfahrt bleiben im engen Austausch zur weiteren Entwicklung der Krisensituation in der Ukraine.

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: “Wir beobachten die Situation in der Ukraine weiterhin mit großer Besorgnis. Mit den Erfahrungen aus 2015 bleiben wir jedoch weiterhin optimistisch, dass Düsseldorf auch den Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, helfen kann und sind bereit, auch über das zugewiesene Kontingent hinaus Menschen aus der Ukraine bei uns aufzunehmen.“

Stefan Fischer vom DRK-Düsseldorf, Sprecher der Liga Wohlfahrt Düsseldorf: „Jetzt ist es entscheidend, sich rasch auf eine geordnete Aufnahme vorzubereiten, natürlich auch in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Die sechs Düsseldorfer Wohlfahrtsverbände und ihre angeschlossenen Mitgliedsverbände stehen zur Zusammenarbeit mit Stadt und Land bereit.“