Als „einen Beschluss mit Licht und Schatten“ haben die nordrhein-westfälischen Unternehmer die Abstimmung im nordrhein-westfälischen Landtag über den von den Fraktionen von CDU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Novelle des Landesnaturschutzgesetzes bezeichnet. Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Johannes Pöttering, erklärte am Donnerstag in Düsseldorf, zwar würden Teile des Koalitionsvertrages durchaus umgesetzt, der Gesetzentwurf bleibe aber deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück. Nach wie vor bleibe es in relevanten Bereichen bei nordrhein-westfälischen Sonderwegen. „Die Richtung des Gesetzes stimmt. Die Chance einer wirklich umfassenden Modernisierung bleibt jedoch ungenutzt“, sagte Pöttering.

Zu begrüßen sei die nun beschlossene Wiederaufnahme der Eins-zu-Eins-Kompensation in das Landesnaturschutzgesetz, wonach Eingriffe in die Natur künftig sach- und fachgerecht ausgeglichen und eine Überkompensation vermieden würden. „Diese Regelung kann spürbar zur Entlastung des Flächendrucks beitragen“, betonte Pöttering. Positiv sei auch die Einrichtung eines digitalen Katasters, das zu mehr Transparenz und zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren führen werde. Demgegenüber blieben jedoch zentrale Kernpunkte des Koalitionsvertrages in der Novelle unberücksichtigt. Dies gelte insbesondere für die weiterhin unangetasteten Vorschriften zu den Vorkaufs- und Beteiligungsrechten etwa von Naturschutzverbänden sowie zu Biotopverbundflächen. „Hier bleibt es bei den bisherigen bürokratischen Regelungen. Diese Sonderregelungen im Vergleich zu anderen Bundesländern sind für die Unternehmen hierzulande ein deutlicher Wettbewerbsnachteil“, erklärte Pöttering. Im neuen Naturschutzgesetz fehlten damit insbesondere praxisgerechte Korrekturen für die dringend erforderliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. „Hier brauchen wir für eine zügige und erfolgreiche Transformation in Richtung Klimaneutralität dringend eine deutliche Tempoverschärfung“, betonte Pöttering. Insbesondere vor dem Hintergrund der zu diesem Thema weitreichenden Ankündigungen des Koalitionsvertrags auf Bundesebene sei hier nun auch ein entschiedeneres Vorgehen in Nordrhein-Westfalen angezeigt.

Der Aufbau eines kleinen Vermögens für das Kind ist ein Ziel, das viele Eltern haben. Eine entsprechende Vorsorge ermöglicht dann zum Beispiel einen zukünftigen Auslandsaufenthalt oder den Führerschein. Neben dem Vermögensaufbau für den Nachwuchs kann die Anlage auch steuerlich interessant sein.

Denn genau wie Erwachsene verfügen Kinder über einen Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro bei Kapitalerträgen, den sie auf ihre Erträge geltend machen können. Bis zu dieser Summe können die Eltern, die als gesetzliche Vertreter auch das Konto auf den Namen des Kindes eröffnen müssen, für das Kind gesonderte Freistellungsaufträge erteilen. So können Kapitalerträge maximal bis zur Höhe des erteilten Freistellungsauftrags von der Bank ohne Einbehalt von Kapitalertragsteuer ausgezahlt werden.

Doch der steuerliche Vorteil einer Depoteröffnung fürs Kind endet nicht mit dem Sparer-Pauschbetrag. Kinder bleiben nämlich über den Sparer-Pauschbetrag hinaus steuerfrei, da sie genau wie Erwachsene über einen steuerlichen Grundfreibetrag verfügen. Dieser wurde zum Jahreswechsel von 9.744 Euro (2021) auf 9.984 Euro (2022) angehoben. Bei dem steuerlichen Grundfreibetrag handelt es sich um eine Summe, die grundsätzlich steuerfrei bezogen werden kann. Erst wenn das zu versteuernde Einkommen den definierten Grundfreibetrag überschreitet, ist Einkommensteuer zu zahlen. Da Kinder im Regelfall über keine eigenen Einkünfte und Jugendliche, wenn überhaupt, nur über geringfügige Einkünfte verfügen, wird dieser Betrag in der Regel nicht überschritten; somit fallen auch keine Steuern an.

Der Grundfreibetrag kann allerdings nicht von der Bank beim Kapitalertragsteuerabzug berücksichtigt werden. Um ihn geltend machen zu können, müssen die Eltern für das Kind eine Einkommensteuererklärung abgeben, damit das Finanzamt die von der Bank einbehaltene Kapitalertragsteuer erstatten kann. Bei der Steuererklärung werden die Kapitalerträge steuerlich dem Kind und nicht den Eltern zugerechnet. Es findet eine strikte Vermögenstrennung statt. Die Eltern haben zudem die Möglichkeit, für ihre Kinder eine sogenannte Nichtveranlagungsbescheinigung beim Finanzamt zu beantragen. Die Bescheinigung wird dann der Bank vorgelegt. Mit einer Nichtveranlagungsbescheinigung kann man sich per Definition von der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge freistellen lassen.

Hierbei gilt es jedoch einen wichtigen Punkt zu beachten: Wenn Sie die steuerlichen Vorteile einer Übertragung von Kapital auf Ihr Kind nutzen, dann gehört das übertragene Geld Ihrem Kind und Sie dürfen nicht mehr darüber verfügen. Das heißt, dass Sie das Ersparte nicht für sich selbst ausgeben oder zurückverlangen können. Sie dürfen nur dann über das Kapital verfügen, wenn die Ausgabe dem Kind dient, Sie damit also zum Beispiel den Führerschein oder einen Studienaufenthalt des Kindes im Ausland finanzieren. Die Überbrückung eigener finanzieller Engpässe mit dem Vermögen der Kinder ist strikt verboten.

Auswirkungen vom Kapital der Kinder auf weitere Leistungen und Bezüge

Ein weiterer Aspekt muss berücksichtigt werden, wenn Sie Ihren Kindern Vermögen übertragen. Sind diese volljährig, kann dies ein Ende der Mitversicherung über die gesetzliche Familienversicherung nach sich ziehen. Die Einkommensgrenze, um weiterhin beitragsfrei familienversichert zu bleiben, liegt aktuell bei 470 Euro im Monat. Falls diese Einkommensgrenze überschritten wird, müssen sich die erwachsenen Kinder selbstständig krankenversichern. Darüber hinaus kann sich entsprechendes Vermögen auch auf die Möglichkeit niederschlagen, eine Studienunterstützung durch Bafög zu erhalten: Das verfügbare Vermögen der Studierenden wird direkt mit dem Bafög-Freibetrag verrechnet.

Was haben »Frischer Fisch 4.0«, »Gottesdienst 4.0« oder »Vater 4.0« mit der digitalen Transformation der Produktion zu tun? Der Düsseldorfer ifaa-Experte Sebastian Terstegen erläutert:

„Seitdem der Begriff »Industrie 4.0« im Zusammenhang mit der Hightech-Strategie der Bundesregierung geprägt wurde, beschäftigen wir uns im ifaa – Institut für angewandte Arbeitswissenschaft mit der vernetzten Digitalisierung in der Produktion. Bei unseren Forschungsarbeiten fielen uns schnell zahlreiche neue 4.0-Begriffe auf – teils sehr skurrile oder sonderbare Begriffe. Wir fragten uns: Was hat das mit Industrie 4.0 zu tun?“ Das Ergebnis der fortwährenden, beiläufigen Begriffssammlung zeigt nun das 4.0-Glossar des ifaa: www.arbeitswissenschaft.net/40glossar

Der Hintergrund: Zum Begriff Industrie 4.0

2011 prägte die Forschungsunion der deutschen Bundesregierung den Begriff »Industrie 4.0«. Mit ihm wird ein Zukunftsprojekt im Rahmen der Hightech-Strategie bezeichnet, welches die vernetzte Digitalisierung in der Produktionsindustrie in Deutschland vorantreiben soll. Unter dem Begriff »Industrie 4.0« werden neuartige Produktionsparadigmen subsummiert, so unter anderem die vertikale und horizontale Integration der IT-Systeme eines Unternehmens, eine dezentrale Intelligenz und Steuerung, ein durchgängiges digitales Engineering sowie cyber-physische Produktionssysteme.

Die vierte industrielle Revolution

Mit dem Begriff »Industrie 4.0« wird gleichzeitig ausgedrückt, dass die vernetzte Digitalisierung der Produktionsindustrie eine vierte industrielle Revolution einleitet – nach den ersten drei industriellen Revolutionen: der Mechanisierung mittels Wasser- und Dampfkraft, der Massenfertigung mithilfe elektrischer Energie und Fließbändern sowie der Automatisierung der Produktion mithilfe des Einsatzes von Elektronik und IT. Um den Fokus auf Digitalisierung noch stärker zu betonen, wird im Begriff eine eigentlich bei Software-Produkten übliche Versionsnummerierung verwendet: 4.0.

„Die »4.0« selbst entwickelte sich schnell zu einem geflügelten Begriff“, weiß ifaa-Experte Sebastian Terstegen. „Kurz nach der Begriffsprägung erhielten weitere Begriffe, die mit einer digitalisierten Produktion in Verbindung stehen, die Versionsnummer 4.0.“ Begriffe wie »Arbeit 4.0«, »Gesellschaft 4.0« oder »Produktionsarbeit 4.0« wurden entworfen – aber auch kuriose Begriffe wie »Frischer Fisch 4.0«, »Saustall 4.0« oder »Wasser 4.0«, die auf den ersten Blick scheinbar überhaupt nicht mit einer industriellen Revolution oder der Digitalisierung in Verbindung stehen.

Terstegen erläutert das 4.0-Glossar: „Wir möchten mit dieser Begriffssammlung zeigen, welch seltsame Blüten der Vier-Null-Hype seit 2011 treibt. Des Öfteren staunt man aber auch, welchen unerwarteten Zusammenhang scheinbar kuriose 4.0-Begriffe mit der Industrie 4.0 tatsächlich haben.“

Quelle: arbeitswissenschaft.net

Ja, das fragen sich viele. Die Bilder und Töne flattern uns pausenlos um die Ohren: im Web, in der Zeitung, im Radio und in der Tagesschau. „Sollen die sich doch die Köpfe einschlagen“, hört man in den Altstadt-Kneipen hin und wieder. So einfach aber ist die Sache nicht. Rund 90% der Unternehmen in unserer Region hängen ab vom Außenhandel. Viele Betriebe haben Kunden in Rußland und in der Ukraine, zum Beispiel die Benrather Bagger: sie werden eifrigst ins Baltikum respektive Russland exportiert. Bei uns hängen also viele Handels- und industrielle Jobs von guten Beziehungen in diese Länder ab.

Aber, auch ein anderes Thema spielt eine große Rolle – darauf verweist unser Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute: (…) unternehmerische Tätigkeit findet nicht im luftleeren Raum statt und kann sich nicht von realen außenpolitischen Krisen und Spannungen abkoppeln. Und auch wenn Unternehmen keine Verantwortung für die Zuspitzung des Konfliktes tragen, so tragen sie dennoch eine staatspolitische Verantwortung beim Umgang mit den vorrangig von Russland ausgehenden zunehmenden Spannungen.

Als Groß- und Außenhändler sind wir überzeugte Verfechter freier Märkte, offener Grenzen und des weltweiten, friedlichen Austauschs. Gemeinsamer Handel über nationale Grenzen und Wirtschaftsräume hinweg schafft die Grundlage für Annäherung, Dialog und Ausgleich. Insofern ist es unsere ausgesprochene Hoffnung, dass sich der anbahnende Konflikt friedlich und im Dialog miteinander lösen lässt.

Der BGA ist kein Anhänger von Wirtschaftssanktionen per se. Diese müssen, wenn überhaupt, stets gut abgewogen und geprüft werden. Sanktionen nur um der Sanktionen willen sind nicht zielführend und richten häufig mehr wirtschaftlichen Schaden als politischen Nutzen an. Doch ein sorgfältiges Abwägen sollte nicht mit Haltungs- oder Tatenlosigkeit gleichgesetzt werden. Am Ende eines solchen Prozesses muss eine unmissverständliche Entscheidung stehen, die dann konsequent umgesetzt wird.

Eine mögliche außenpolitische Aggression darf nicht durch mutloses Lavieren oder bedingungsloses Zurückweichen beantwortet werden. Für einen demokratischen Rechtsstaat ist es in bestimmten Situationen notwendig, Position zu beziehen und Haltung zu zeigen, auch wenn dies mit schmerzhaften politischen oder wirtschaftlichen Konsequenzen verbunden sein kann.

Dementsprechend sollte eine strategische, energiepolitische Entscheidung wie Nord Stream 2 auch nicht getrennt von derzeitigen Entwicklungen oder der außenpolitischen Lage betrachtet werden. Eine dauerhafte energiepolitische Abhängigkeit von einem Aggressor ist keine zukunftsfähige Position.

Am Ende obliegt die Entscheidung, wie auf außenpolitische Krisen zu reagieren ist, der Hoheit der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags. Der BGA bekennt sich als Spitzenverband zu seiner staatspolitischen Verantwortung und wird diesen Entscheidungsprozess begleiten und sein Ergebnis unterstützen.