Was braucht die Wirtschaft NACH der Kommunalwahl?
Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben die Kommunalwahlen am 13. September 2020 als ein „extrem wichtiges Datum für die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Land“ bezeichnet. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, erklärte am Dienstag bei der Vorlage einer NRW-Regionalstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln in Düsseldorf, die Ergebnisse wiesen eindeutig auf die unmittelbare Wirkung kommunalpolitischer Entscheidungen auf Unternehmen und Beschäftigung hin. „Wir müssen in den nächsten Wochen und Monaten in jeder Gemeinde dieses Landes eine intensive wirtschaftspolitische Debatte über die Standortbedingungen vor Ort führen“, sagte Kirchhoff. Angesichts der dramatischen Auswirkungen der schweren Rezession sei in den Rat- und Kreishäusern dringender denn je ein neues Grundbewusstsein über die Bedeutung der Wirtschaft erforderlich. „Ich kann uns Wählern nur raten, allen Kandidaten wirtschaftspolitisch kräftig auf den Zahn zu fühlen“, betonte Kirchhoff.
Der NRW-Unternehmerpräsident forderte die Kommunalpolitik auf, „jetzt vor allem selbst die Ärmel aufzukrempeln, anzupacken und loszulegen statt zu viel nach Düsseldorf, Berlin oder Brüssel zu schielen“. Kluge Kommunalpolitik könne sehr wohl den Unterschied machen. Der IW-Studie zufolge lägen nicht selten Nachbargemeinden im Umkreis von zehn Kilometern sowohl in Niveau als auch in der Dynamik weit auseinander. Dies sei auch ein Ausweis unterschiedlicher Qualität von Kommunalpolitik. Auffällig sei, dass Gemeinden mit niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen, guterWohnraumversorgung und überdurchschnittlicher 5G- und Breitbandversorgung bei Arbeitsplätzen, Kauf- und Wirtschaftskraft besonders gut abschneiden. Im bundesweiten Regionen-Vergleich falle das Zeugnis im Ergebnis allerdings noch nicht zufriedenstellend aus. „Wir haben in NRW unter dem Strich zu wenige Gemeinden auf den vorderen und zu viele auf den hinteren Plätzen. Da müssen wir noch besser werden – auch damit NRW als Ganzes weiter aufholen kann“, sagte Kirchhoff.
Mit Blick auf die angespannte Finanz-Situation in den Gemeinden und Kreisen des Landes warnte Kirchhoff davor, den Kommunal-Wahlkampf jetzt nur auf die Frage zu verengen, ob das Land die Altschulden der Kommunen übernehme. Er begrüße, dass im Konjunkturpaket des Bundes weitreichende Hilfen für die Kommunen enthalten seien. Deren Wirkung auf die Lage der Gemeinden sollte aber nach der Krise zunächst genau analysiert und erst dann entschieden werden, wie weitere Maßnahmen aussehen müssten. „Wir sollten im Kommunal-Wahlkampf weniger darüber reden, was Bund und Land für Städte und Gemeinden tun können, sondern darüber sprechen, was vor Ort selbst erledigt werden kann“, erklärte Kirchhoff.
IW-Regionalstudie: