Mostert-Marken bleiben erhalten

(ad) Die Traditionsmarken Löwensenf  und „ABB“ sollen Düsseldorf erhalten bleiben. Das hat die Stadtverwaltung in der Ratssitzung mitgeteilt. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Senfproduktion in Lichtenbroich eingestellt und in ein Develey-Werk in Thüringen verlagert wird. Sitz der „Löwensenf GmbH“ soll aber weiterhin in Düsseldorf bleiben. Die Stadt sucht jetzt nach Flächen für eine Schau-Manufaktur, um die Marken „Löwensenf“ und „ABB“ sichtbar zu halten. Dazu soll es noch in dieser Woche Gespräche geben.

Quelle: Antenne Düsseldorf

So berichteten wir über den Weggang der Löwesenf-Produktion!

Antje Höning: „Denn das ist der wahre Wählerauftrag: Holt Deutschland aus der Rezession“ – AFD-Pläne könnten 2,5 Millionen Jobs vernichten

Die Menschen in Gelsenkirchen schämen sich für das Abschneiden der AFD. Dieses Video geht heute viral. Screenshot: Instagram

(cs) Nach der Bundestagswahl stehen viele Menschen fassungslos vor dem Ergebnis: Der anhaltende Aufstieg der AfD hat sich weiter manifestiert. Besonders alarmierend ist dabei, dass die Partei nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern, sondern auch in Nordrhein-Westfalen immer mehr Wählerinnen und Wähler hinter sich versammelt. Die Vorstellung, es handele sich um ein „Ost-Problem“, ist spätestens jetzt hinfällig.

Antje Höning, Kommentatorin der Rheinischen Post, analysiert in ihrem aktuellen Kommentar (26.02.2025) die wirtschaftlichen Ursachen dieses Rechtsrucks. Ihrer Meinung nach liegt der „wahre Wählerauftrag“ nicht in ideologischen Debatten, sondern in einer klaren wirtschaftspolitischen Wende. Die SPD, so schreibt sie, müsse beweisen, dass sie Wirtschaftspolitik kann – für sich selbst und für das Land. Deutschland steckt in einer wirtschaftlichen Schwächephase, die Industrie verliert Monat für Monat 10.000 Stellen, der private Wohnungsbau liegt brach, und die steigenden Sozialbeiträge belasten Bürgerinnen und Bürger zusätzlich.

Ein Blick in die Städte und Regionen bestätigt Hönings These: Überall dort, wo wirtschaftliche Unsicherheit herrscht, wo Menschen ihre Jobs verlieren und Perspektivlosigkeit wächst, erzielt die AfD Höchstwerte.

Ein Beispiel ist Gelsenkirchen-Scholven: In dem Stadtteil, der gerade erst das Aus einer Raffinerie und damit den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze verkraften musste, erreichte die AfD 33,4 Prozent der Stimmen. Das bedeutet: Jede dritte Wählerin und jeder dritte Wähler hat sich dort für die rechtsextreme Partei entschieden. Noch vor wenigen Jahren war Gelsenkirchen eine SPD-Hochburg – heute ist die AfD dort die stärkste Partei. Auf Instagram kursiert derzeit ein Video, in dem sich viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt für diese Entwicklung schämen.

Ein weiteres Beispiel ist Velbert, eine Stadt nahe Düsseldorf: Dort kam die AfD auf 20 Prozent der Stimmen – ihr bestes Ergebnis im gesamten Wahlkreis Mettmann II. Velbert, traditionell konservativ geprägt, leidet unter den wirtschaftlichen Problemen vieler Mittelstädte: Unternehmen kämpfen ums Überleben, Arbeitsplätze sind unsicher, und der Strukturwandel stellt die Stadt vor große Herausforderungen.

Allerdings, so Antje Höning in der Rheinischen Post, habe die AFD alles andere als Lösungen für die Misere in manchen Städten NRWs: „Ihre Steuerpläne würden vor allem die Reichen entlasten, nicht aber die Geringverdiener. Ihre Forderung nach einem Euro-Austritt würde 2,5 Millionen Jobs vernichten, ihre Zuwanderungspläne würden ausländische Pflegekräfte abschrecken“, schreibt die Chronistin.

Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Die wirtschaftliche Lage vieler Regionen bestimmt das Wahlverhalten maßgeblich. Dort, wo Menschen Zukunftsängste haben, wo sie sich von der Politik nicht gehört fühlen und finanzielle Sicherheit schwindet, wächst der Zulauf zur AfD. Wer diesen Trend stoppen will, muss dafür sorgen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Bürgerinnen und Bürger verbessert. Denn letztlich geht es nicht nur um wirtschaftspolitische Fragen – es geht um die Stabilität der Demokratie selbst.

Quellen: Rheinische Post vom 26. Februar 2025

Drei Düsseldorfer Kandidaten ziehen in den neuen Bundestag ein

Thomas Jarzombek (rechts), Johannes Winkel (links); hier mit dem CDU-Politiker Jens Spahn. Screenshot: Instagram Winkel

(cs) Düsseldorf wird im neuen Bundestag von drei Abgeordneten vertreten: Thomas Jarzombek (CDU), Johannes Winkel (CDU) und Sara Nanni (Grüne). Während Jarzombek und Winkel die beiden Düsseldorfer Wahlkreise direkt gewinnen konnten, schaffte es Nanni über die Landesliste ihrer Partei ins Parlament.

Thomas Jarzombek: Erfahren und themenstark

Für Thomas Jarzombek ist der erneute Einzug in den Bundestag bereits der fünfte in Folge. Der Düsseldorfer CDU-Chef setzt sich seit Jahren für die Digitalisierung sowie für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ein. Jarzombek war zudem als Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt tätig und engagiert sich intensiv für Start-ups und die digitale Transformation der Wirtschaft. In Berlin will er seine Arbeit fortsetzen und insbesondere den Digitalstandort Deutschland weiterentwickeln.

Johannes Winkel: Neue Stimme für Wirtschaft und Sicherheit

Für Johannes Winkel war der Einzug in den Bundestag ein spannendes Rennen. Erst in letzter Minute wurde klar, dass er aufgrund des Scheiterns der Partei BSW an der Fünf-Prozent-Hürde ins Parlament nachrückt. Der aus Siegen stammende Politiker hat offenbar enge Verbindungen zum neuen Bundeskanzler Friedrich Merz, der ihn auch im Wahlkampf in Düsseldorf unterstützte. Winkel legt seinen politischen Fokus auf die Themen Wirtschaft, Migration und Verteidigung. Er reiste bereits in die Ukraine, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. In Düsseldorf will er sich besonders für den Erhalt des Industriestandorts einsetzen und unterstützt die migrationspolitischen Positionen seiner Partei.

Sara Nanni von den Grünen. Screenshot: Instagram Nanni

Sara Nanni: Sicherheitspolitikerin mit grünem Profil

Die dritte Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete ist Sara Nanni von den Grünen. Sie hat sich als Expertin für Friedens- und Sicherheitspolitik etabliert und war Mitglied des Verteidigungsausschusses. Zudem saß sie im Untersuchungsausschuss, der den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan aufarbeitete. Neben ihren sicherheitspolitischen Schwerpunkten setzt sie sich in Düsseldorf vor allem für bezahlbares Wohnen und Maßnahmen gegen steigende Mieten ein. Nanni engagiert sich auch für eine nachhaltige Stadtentwicklung und eine klimafreundliche Mobilität.

Mit diesen drei Abgeordneten ist Düsseldorf im Bundestag breit aufgestellt – von Digitalisierung über Wirtschaft und Sicherheit bis hin zu sozialen Themen. Die kommenden Jahre werden zeigen, wie sie ihre politischen Schwerpunkte in Berlin umsetzen können.

Gastbeitrag: Michael Hüther zur Bundestagswahl – „Schnell Stabilität schaffen, lautet das Gebot der Stunde“

Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft.

Gut, dass die Befürchtungen nicht wahr geworden sind: Eine Zweierkoalition ist möglich, die erwartbaren Schwierigkeiten eines Bündnisses der Union mit zwei weiteren Parteien können vermieden werden. Wenn denn alle mitspielen: Gerade die Wahlverliererin SPD wird jetzt über ihren Schatten springen müssen. Wir haben keine Wahl – Deutschland braucht Stabilität, Deutschland braucht schnell eine handlungsfähige Bundesregierung mit der Bereitschaft zu den gebotenen Reformen.

Wie im Zeitraffer haben die Tage seit der Münchener Sicherheitskonferenz gezeigt, wie ernst die geopolitische Lage ist. Dass nach dem 24. Februar 2022 keine echte Zeitenwende stattgefunden hat, könnte sich als historischer Fehler erweisen. Deutschland und die EU sicherheitspolitisch zu ertüchtigen, ist noch dringlicher, als selbst die größten Warner befürchtet hatten.

„Die Parteien müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein“

Gleichzeitig wissen alle: Unsere Schwierigkeiten liegen tiefer als in der Kombination aus Trump und Putin. Deutschland ist in einer schweren wirtschaftlichen Krise, die schon zwei Jahre vor der Pandemie begann. Die Industrie befindet sich bereits im achten Jahr der Rezession – aus strukturellen Gründen: Der Standort verfällt, weil der Staat seine Kernaufgaben nicht mehr erfüllt, weil in den guten Jahren Steuereinnahmen verprasst wurden, statt die Probleme anzugehen.

Die Zeit drängt. Deutschland ist nur stark, wenn seine Wirtschaft es auch ist. Dafür brauchen wir schnellstmöglich eine handlungsfähige Bundesregierung, die anpackt: Sicherheitspolitisch im Verbund mit den europäischen Partnern, und national bei der Überwindung der Investitionsschwäche, bei der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, beim Abbau von Bürokratie und wie die Themen alle heißen. Die Parteien der Mitte müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Es geht um wirksame Staatlichkeit.

Arbeitgeberpräsident Kirchhoff zum Ausgang der Bundestagswahl

Arndt Kirchhoff, Präsident von Unternehmer NRW

Zum Ausgang der Bundestagswahl

Von Arndt G. Kirchhoff

Präsident Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. (unternehmer nrw)

„Ich bin froh, dass es für eine Zweier-Koalition in Deutschland reicht. Wir brauchen neuen Optimismus und neue Aufbruchstimmung für unser Land. Das ist die Kernaufgabe, die Union und SPD jetzt leisten müssen.

Ich erwarte, dass CDU/CSU und SPD jetzt sehr zügig und konstruktiv verhandeln, um wirklich bis Ostern eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Die neue Bundesregierung darf keine Zeit verlieren, um die Kernfragen in der Wirtschafts-, Sicherheits- und Migrationspolitik zu lösen. Und sie muss schnellstmöglich Deutschland in Europa wieder eine starke Stimme geben. Diese Punkte müssen absolute Priorität haben.

Nur mit einer starken Wirtschaft bleiben wir ein starkes und handlungsfähiges Land. Deshalb müssen wir alles daran setzen, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wieder zu stärken. Gerade die SPD weiß um die Bedeutung einer wettbewerbsfähigen Industrie auch für einen leistungs- und zukunftsfähigen Sozialstaat. Wenn es der neuen Bundesregierung gelingt, wirtschaftspolitisch das Ruder herumzureißen, werden wir auch neues Vertrauen und neue Zuversicht gewinnen. Das ist auch wichtig, um die besorgniserregende Stärkung der Extremen an den politischen Rändern in den Griff zu bekommen.

Dass die FDP in einem für sie schwierigen Umfeld nicht in den Bundestag einziehen wird, ist eine bittere Nachricht für unser Land. Wir brauchen sie auch in Zukunft als starke liberale Stimme in der deutschen Politik.“

Professor Michael Hüther: Bundestagswahl 2025 – ohne wirtschaftliche Stärke kann Deutschland nicht bestehen

Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft.

(cs) Am Sonntag steht Deutschland vor einer wegweisenden Bundestagswahl. Die neue Bundesregierung muss die richtigen Weichen stellen, um das Land wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, mahnt in einem Gastbeitrag: Deutschland braucht Stabilität, Verlässlichkeit und wirtschaftliche Vernunft. Denn ohne wirtschaftliche Stärke wird die Bundesrepublik in der Welt von heute nicht bestehen können.

Eine Welt im Wandel – und Deutschland mitten darin

Die geopolitische Lage ist unsicherer denn je. Die transatlantischen Beziehungen sind angespannt, die Globalisierung stockt, und autokratische Tendenzen breiten sich zunehmend aus. Der wirtschaftliche Stillstand in Deutschland hält nun schon zwei Jahre an. Während andere Nationen vorankommen, stagniert das deutsche Wirtschaftswachstum.

Lange Zeit spielte Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland nur eine untergeordnete Rolle. Doch das hat sich geändert: Geopolitik beginnt im Jahr 2025 direkt vor der eigenen Haustür. Wenn Deutschland sein Exportmodell zukunftssicher machen, seine Verteidigungsfähigkeit stärken und wirtschaftlich bestehen will, muss es dringend investieren.

Investitionen als Schlüssel für Wachstum

Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen sind klar: Deutschland leidet unter einer Investitionsschwäche, die das Wachstum hemmt und die wirtschaftliche Grundlage erodieren lässt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während die USA durch hohe Investitionen boomen, bleibt das deutsche BIP pro Kopf auf der Stelle.

Ökonomen sind sich einig: Es sind Investitionen, die den Wohlstand sichern. Ohne Investitionen gibt es kein Wachstum, ohne Wachstum keine wirtschaftliche Stabilität. Private und öffentliche Investitionen reichen derzeit nicht aus, um mit den internationalen Entwicklungen Schritt zu halten. Das bedeutet: Die nächste Bundesregierung muss handeln, und zwar schnell.

Neue Wege für eine starke Zukunft

Deutschland steht an einem Wendepunkt. Die Herausforderungen der Gegenwart erfordern neue Ansätze, innovative Strategien und eine mutige Wirtschaftspolitik. Alte Rezepte und vergangene Maßnahmen reichen nicht aus, um die aktuelle Stagnation zu überwinden.

Die Bundestagswahl 2025 entscheidet darüber, in welche Richtung sich Deutschland entwickeln wird. Stabilität, Verlässlichkeit und wirtschaftliche Vernunft müssen im Fokus der politischen Entscheidungen stehen. Denn nur eine starke Wirtschaft sichert Deutschlands Zukunft – national wie international.

Düsseldorf wählt: Warum Ihre Stimme zählt! 🗳️✨

Screenshot: Rheinmetall

(cs) Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer spannenden Phase: Die vorgezogenen Bundestagswahlen werfen ihre Schatten voraus, auch in Düsseldorf. Von Unternehmen über Kirchen bis hin zu Bürgerinitiativen – zahlreiche Akteure rufen dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Wirtschaft zeigt Haltung: Wahlaufrufe aus der Unternehmerschaft

Düsseldorfs Unternehmerinnen und Unternehmer wissen, wie wichtig eine stabile und zukunftsorientierte Politik für den Wirtschaftsstandort ist. Besonders in Zeiten globaler Herausforderungen setzen sie ein klares Zeichen für Demokratie und Mitbestimmung. Rheinmetall-Chef Armin Papperger etwa ruft öffentlich dazu auf, wählen zu gehen, und betont die Bedeutung einer klaren politischen Ausrichtung für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Auch andere Unternehmen der Region engagieren sich mit eigenen Initiativen, Plakatkampagnen und Aufrufen an ihre Belegschaft.

Katholikenrat informiert umfassend: Kandidatinnen und Kandidaten im Fokus

Die Kirche mischt sich nicht in die Parteipolitik ein – aber sie setzt sich für eine gut informierte Wahlentscheidung ein. Der Katholikenrat Düsseldorf (Forum KR Bundestagswahl 2025_digital_300125) hat eine umfangreiche Broschüre veröffentlicht, die ausführliche Interviews mit allen Kandidatinnen und Kandidaten enthält. Wer sich also vor der Wahl einen Überblick über die Positionen der Direktkandidierenden verschaffen möchte, findet hier eine wertvolle Orientierungshilfe.

Screenshot: Annette Grabbe

Demokratie lebt von Beteiligung

Ob Unternehmen, Kirche oder Zivilgesellschaft – sie alle eint ein Ziel: Möglichst viele Menschen zur Wahlurne zu bringen! Auch Schulen, Vereine und Hochschulen in Düsseldorf beteiligen sich mit Informationsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen und Social-Media-Kampagnen.

Warum das alles?

  • Jede Stimme zählt! Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die Demokratie und sorgt für eine repräsentative Regierung.
  • Politik bestimmt den Alltag! Entscheidungen auf Bundesebene beeinflussen unser Leben – sei es in Wirtschaft, Bildung, Umwelt oder Sozialpolitik.
  • Zukunft aktiv mitgestalten! Wer wählt, nimmt Einfluss auf die Richtung, die Deutschland in den kommenden Jahren einschlagen wird.

Aufruf zur Wahl: Machen Sie mit!

Die vorgezogene Bundestagswahl ist eine Chance, mitzubestimmen, wie Düsseldorf und Deutschland in Zukunft gestaltet werden. Nutzen Sie Ihre Stimme – denn Demokratie lebt von Ihrer Beteiligung!

📅 Wahltag nicht vergessen: Gehen Sie am 23. Februar 2025 zur Wahl oder nutzen Sie die Briefwahl! 🗳️


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AFD schadet der Wirtschaft

Das sagen die Kandidierenden aus Düsseldorf zum Thema „Wirtschaft“

Jobangst 2025: unser Podcast zum Wirtschaftswarntag

Über die Wahlprogramme und die Realität ihrer Finanzierbarkeit

Wahlaufruf unserer Unternehmerinnen und Unternehmer

So informiert die Landeshauptstadt über die Bundestagswahl 

Das sagen die Kandidierenden zur anstehenden Wahl in unserer Stadt zum Thema Wirtschaft

Fotos: Screenshots Unternehmerschaft/Instagram

(cs) Das Projekt „Deine Stimme, Deine Themen“, initiiert vom Düsseldorfer Journalismusportal VierNull, von Correctiv und anderen Lokalmedien, soll Düsseldorferinnen und Düsseldorfer einen Überblick über die Positionen der Kandidierenden zur anstehenden Wahl in unserer Stadt bieten. Die Antworten der Kandidierenden werden thematisch veröffentlicht in der ersten Folge steht die Wirtschaft im Fokus. Wir haben die Antworten gelesen. Überraschungen gibt es aus unserer Sicht keine.


Zum Artikel direkt! (möglicherweise mit einer Bezahlschranke; als wir den Link angeklickt hatten, war der Artikel frei!)


Die Antworten der Kandidierenden zeigen die bekannten wirtschafts- und sozialpolitischen Grundsätze ihrer Parteien: Während CDU und FDP auf Steuerentlastungen, Bürokratieabbau und wirtschaftliche Anreize setzen, betonen SPD und Grüne staatliche Investitionen, soziale Absicherung und Ökologische Transformation. Die Linke und das BSW fordern stäkere staatliche Eingriffe in Märkte und eine Umverteilung zugunsten niedrigerer Einkommen, während die AfD vor allem energiepolitische Änderungen und die Aufhebung von Sanktionen fordert. Insgesamt spiegeln die Vorschläge die aktuellen politischen Debatten wider, wobei die Frage bleibt, welche Maßnahmen in der Praxis wirklich die gewünschten wirtschaftlichen Impulse setzen können.

Fazit: Das Projekt bietet eine strukturierte Gegenüberstellung der Positionen zur Wirtschaftspolitik und Lebenshaltungskosten. Während CDU, FDP und AfD stark auf Deregulierung und Steuererleichterungen setzen, priorisieren SPD, Grüne und Linke soziale Sicherheit, Mindestlohn und Investitionen. Das BSW vertritt wirtschaftsnationale Positionen mit Fokus auf Energie und Bürokratieabbau.

Industrie in NRW unter Druck – Arbeitgeberverbände fordern Kurswechsel

Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände

(cs) Die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen ist besorgniserregend. Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände NRW, hat in einem Interview mit der Rheinischen Post (14.02.2025) auf die dramatische Entwicklung hingewiesen. Besonders die Industrie leidet unter den aktuellen Rahmenbedingungen. Unsere Redaktion fasst das Pressegespräch nachfolgend zusammen.

Beginnende De-Industrialisierung?

Seit 2018 ist die Industrieproduktion in NRW um 18 % gesunken. Dieser Rückgang ist für Pöttering ein klares Signal einer beginnenden De-Industrialisierung. Vor allem energieintensive Unternehmen stehen unter Druck. Hohe Energiekosten, eine zunehmende Bürokratisierung und hohe Abgabenlasten setzen den Betrieben zu.

Sozialabgaben und Rentenpolitik: Belastung für Unternehmen

Laut Pöttering wird die Sozialabgabenquote in Deutschland bis 2035 auf 49 % steigen, wenn keine Reformen erfolgen. Die steigenden Renten- und Krankenkassenbeiträge machen den Faktor Arbeit teurer und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit. Die Rentenpolitik der aktuellen Regierung sieht er kritisch: Das geplante „Rentenpaket II“ koste 500 Milliarden Euro und suggeriere eine Sicherheit, die so nicht gegeben sei. Pöttering fordert eine ehrliche Debatte zur Rente, die Abschaffung der Rente mit 63 und eine Anpassung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung.

Krankenstände belasten Betriebe

Ein weiteres Problem sind die hohen Krankenstände. In Deutschland liegt die durchschnittliche Anwesenheitsquote in Unternehmen unter 90 %, in Ländern wie Polen oder Ungarn hingegen bei 96 % bzw. 97 %. Pöttering sieht hier Handlungsbedarf: Die telefonische Krankschreibung solle abgeschafft und Anreize für geringere Krankheitstage geschaffen werden – beispielsweise durch Bonuszahlungen. Falls die Krankenstände nicht sinken, sollten auch Karenztage in Erwägung gezogen werden.

Alarmierende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt

Monatlich gehen 10.000 Industriearbeitsplätze verloren – mit gravierenden Folgen für den Wirtschaftsstandort NRW. Besonders betroffen sind gut bezahlte Jobs in der Metall- und Elektroindustrie, die nicht einfach durch Dienstleistungsjobs ersetzt werden können.

Forderung nach wirtschaftspolitischem Kurswechsel

Angesichts dieser Herausforderungen fordert Pöttering nach der anstehenden Wahl einen klaren wirtschaftspolitischen Kurswechsel und schnelle Reformen. Bereits vor der Sommerpause müssten erste Maßnahmen ergriffen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts NRW zu sichern.

Die AfD sieht er als keine Option für die Wirtschaft, da ihre Pläne zum EU-Austritt NRW erheblich schaden würden. Ein sogenannter „Dexit“ könnte in NRW rund 490.000 Arbeitsplätze kosten und die Wirtschaftsleistung um fünf Prozent verringern.

Fazit

Die wirtschaftliche Lage in NRW bleibt herausfordernd. Unternehmen stehen unter starkem Druck, und ohne strukturelle Reformen drohen weitere Arbeitsplatzverluste und Standortnachteile. Die Arbeitgeberverbände fordern daher entschlossene Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu sichern.

Quelle: Rheinische Post vom 14.02.2025

Analyse des ifo Instituts: Wahlprogramme und die Realität der Finanzierbarkeit

 

Screenshot

 

(cs) Das ifo Institut hat die aktuellen Wahlprogramme mit besonderem Blick auf Reformen des Steuer-, Abgaben- und Transfersystems analysiert. Die Expertinnen und Experten kommen zu einem klaren Ergebnis: Die Programme sind voller Versprechungen über Steuersenkungen und zusätzliche Sozialleistungen. Doch die entscheidende Frage bleibt unbeantwortet – wie sollen diese Maßnahmen finanziert werden?

Ohne eine solide Gegenfinanzierung droht ein erhebliches Haushaltsdefizit. Daher bezweifeln die ifo-Fachleute, dass die meisten dieser Wahlversprechen tatsächlich umgesetzt werden können. Viel entscheidender als die Programme selbst ist letztlich, was die gewählten Parteien nach der Wahl tatsächlich realisieren. Ein Blick auf frühere Legislaturperioden zeigt: Die tatsächliche Regierungspolitik weicht oft stark von den ursprünglichen Wahlversprechen ab.

Daher sollten Wählerinnen und Wähler politische Parteien nicht allein an ihren Wahlprogrammen messen, sondern vielmehr an ihrer tatsächlichen Regierungsarbeit.