Ja, das fragen sich viele. Die Bilder und Töne flattern uns pausenlos um die Ohren: im Web, in der Zeitung, im Radio und in der Tagesschau. „Sollen die sich doch die Köpfe einschlagen“, hört man in den Altstadt-Kneipen hin und wieder. So einfach aber ist die Sache nicht. Rund 90% der Unternehmen in unserer Region hängen ab vom Außenhandel. Viele Betriebe haben Kunden in Rußland und in der Ukraine, zum Beispiel die Benrather Bagger: sie werden eifrigst ins Baltikum respektive Russland exportiert. Bei uns hängen also viele Handels- und industrielle Jobs von guten Beziehungen in diese Länder ab.

Aber, auch ein anderes Thema spielt eine große Rolle – darauf verweist unser Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute: (…) unternehmerische Tätigkeit findet nicht im luftleeren Raum statt und kann sich nicht von realen außenpolitischen Krisen und Spannungen abkoppeln. Und auch wenn Unternehmen keine Verantwortung für die Zuspitzung des Konfliktes tragen, so tragen sie dennoch eine staatspolitische Verantwortung beim Umgang mit den vorrangig von Russland ausgehenden zunehmenden Spannungen.

Als Groß- und Außenhändler sind wir überzeugte Verfechter freier Märkte, offener Grenzen und des weltweiten, friedlichen Austauschs. Gemeinsamer Handel über nationale Grenzen und Wirtschaftsräume hinweg schafft die Grundlage für Annäherung, Dialog und Ausgleich. Insofern ist es unsere ausgesprochene Hoffnung, dass sich der anbahnende Konflikt friedlich und im Dialog miteinander lösen lässt.

Der BGA ist kein Anhänger von Wirtschaftssanktionen per se. Diese müssen, wenn überhaupt, stets gut abgewogen und geprüft werden. Sanktionen nur um der Sanktionen willen sind nicht zielführend und richten häufig mehr wirtschaftlichen Schaden als politischen Nutzen an. Doch ein sorgfältiges Abwägen sollte nicht mit Haltungs- oder Tatenlosigkeit gleichgesetzt werden. Am Ende eines solchen Prozesses muss eine unmissverständliche Entscheidung stehen, die dann konsequent umgesetzt wird.

Eine mögliche außenpolitische Aggression darf nicht durch mutloses Lavieren oder bedingungsloses Zurückweichen beantwortet werden. Für einen demokratischen Rechtsstaat ist es in bestimmten Situationen notwendig, Position zu beziehen und Haltung zu zeigen, auch wenn dies mit schmerzhaften politischen oder wirtschaftlichen Konsequenzen verbunden sein kann.

Dementsprechend sollte eine strategische, energiepolitische Entscheidung wie Nord Stream 2 auch nicht getrennt von derzeitigen Entwicklungen oder der außenpolitischen Lage betrachtet werden. Eine dauerhafte energiepolitische Abhängigkeit von einem Aggressor ist keine zukunftsfähige Position.

Am Ende obliegt die Entscheidung, wie auf außenpolitische Krisen zu reagieren ist, der Hoheit der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags. Der BGA bekennt sich als Spitzenverband zu seiner staatspolitischen Verantwortung und wird diesen Entscheidungsprozess begleiten und sein Ergebnis unterstützen.

Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr in einem schwierigen Umfeld um 2,7 Prozent gewachsen, nachdem sie im Vorjahr coronabedingt einen Einbruch um 4,6 Prozent verkraften musste. Doch zum Jahreswechsel 2021/22 hat sich die Stimmung im Großhandel wieder eingetrübt. Die konjunkturelle Erholung wird sich nach Einschätzung des BGA zwar fortsetzen, aber abgeschwächt. Dies sind zusammengefasst die zentralen Ergebnisse der Umfrage des BGA zur wirtschaftlichen Lage und zu den weiteren Perspektiven bei den Großhändlern zum Jahreswechsel 2021/22.

Der BGA-Großhandelsklimaindikator weist einen Rückgang um 8 Prozent auf 110 Punkte aus, wobei Werte über 100 Punkten eine positive Stimmung zum Ausdruck bringen. Mit der vierten Corona-Welle steht die weitere Entwicklung massiv unter Druck. Hinzu kommen anhaltende Engpässe in der Versorgung mit Rohstoffen und Vorprodukten sowie in der Logistik. Dies drückt auf die Stimmung und belastet die Erwartungen der Unternehmen. Vor diesem Hintergrund geht der BGA von einer weiter aufwärtsgerichteten Entwicklung von Wirtschaft und Großhandel aus, allerdings erwartete er eine etwas schwächere Entwicklung als die Bundesregierung und andere Wirtschaftsorganisationen.

Nach einem nominalen Anstieg der Umsätze im vergangenen Jahr um rund 8 Prozent auf 1.465 Milliarden könnte in diesem Jahr ein weiterer Anstieg um 5 ½ Prozent erzielt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass wirtschaftliche und geopolitische Verwerfungen ausbleiben sowie Digitalisierung und der Strukturwandel aus Klima- und Umweltschutz gemeinsam mit der Wirtschaft vorangebracht werden. Volkswirtschaftlich erwartet der BGA dann einen weiteren Anstieg der insgesamt erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen von 2 ½ bis 3 Prozent für das Jahr 2022.

Die Großhändler begegnen der neuen Bundesregierung mit Offenheit, erwarten nun aber auch konkrete Fortschritte in der Wirtschaftspolitik, in der Digitalisierung, in Infrastruktur und Administration, damit Deutschland moderner, schneller und digitaler werden kann.

Die detaillierten Ergebnisse können auf der Internetseite des BGA unter https://www.bga.de/fileadmin/user_upload/Temporaer/BGA_Trends_und_Analysen_Grosshandel__1_2022.pdf abgerufen werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte einen Erörterungsanspruch auf Homeoffice durchsetzen. Doch sein Vorhaben lässt viel Interpretationsspielraum – im schlimmsten Fall müssten sich Arbeitsgerichte mit Klagen auseinandersetzen. Dabei wissen die Beteiligten am besten, wie mobiles Arbeiten in Zukunft gelingen kann.

Neue Regierung, neues Glück: Im ersten Jahr der Corona-Pandemie, als Millionen Beschäftigte auf einen Schlag ins Homeoffice ausweichen musste, wollte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein Recht auf eben jenes per Gesetz festzurren. Doch die Union, der damalige Koalitionspartner, stellte sich quer. Mit den Grünen und der FDP startet Heil nun einen zweiten Versuch. Ein sogenannter gesetzlicher Erörterungsanspruch soll sicherstellen, dass Beschäftigte ihren Homeoffice-Wünschen mehr Nachdruck verleihen können. Der Arbeitgeber darf nur ablehnen, wenn betriebliche Belange dagegensprechen.

Was zunächst eingängig klingt, dürfte in der Praxis allerdings mit einer großen Rechtsunsicherheit verbunden sein. Können sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht einigen, müssten im Extremfall Arbeitsgerichte entscheiden. Situationen, die auf den ersten Blick das Arbeiten im Homeoffice erlauben, können aus Sicht der Unternehmen mit Umständen verbunden sein, die diesem im Wege stehen: Gerechtigkeitsabwägungen unterschiedlicher Abteilungen spielen genauso eine Rolle wie die Beeinträchtigung von Arbeitsprozessen, die Eignung des betreffenden Mitarbeiters oder eine fehlende Vertrauensbasis. Eine neue IW-Auswertung zeigt, dass derartige Erwägungen, die zwangsläufig subjektiv sind, eine wichtige Rolle spielen. 

Ein weiteres Problem: Es ist zu befürchten, dass die Beweislast bei der Arbeitgeberseite liegen wird, was aufgrund der bürokratischen Lasten besonders kleine Unternehmen treffen würde. Sinnvoller wäre es daher, regelmäßig zu prüfen, welche Rahmenbedingungen für Betriebe und Beschäftigte förderlich sind, um einerseits die Zufriedenheit und Gesundheit der Belegschaft und andererseits die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in Einklang zu bringen. Unternehmen und Beschäftigte müssen daher in einem konstruktiven Dialog spezifische Lösungen über das Ob und Wie des Homeoffice finden. Der Erörterungsanspruch birgt in seiner jetzigen Form das Risiko, diesen Aushandlungsprozess aus der Balance zu bringen.

Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft; Oliver Stettes

Für eine Industrienation, die Tag für Tag im weltweiten Wettbewerb steht, sei das bloße Aufrechterhalten von Aktivitäten zu wenig, warnt BDI-Präsident Siegfried Russwurm auf der Pressekonferenz zum Jahresauftakt. Die Politik müsse jetzt den Fortschritt organisieren.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) blickt mit verhaltener Zuversicht auf die wirtschaftliche Erholung in der Industrie. „Die Auftragsbücher sind voll, die Produktion hält jedoch nicht mit der Nachfrage Schritt. Pandemiebedingte Einschränkungen und Lieferengpässe beeinträchtigen große Teile der Wirtschaft“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Donnerstag in Berlin. Der Wirtschaft könne ein weiteres Stop-and-Go-Jahr drohen. Mit den richtigen Rahmenbedingungen bestehe aber auch die Chance, dass das neue Jahr das Jahr mit der stärksten Wirtschaftsdynamik seit 2010 werde.

Für Deutschland erwarte der BDI in diesem Jahr einen BIP-Zuwachs in einer Größenordnung von 3,5 Prozent – nach 2,5 Prozent im vergangenen Jahr. Die deutschen Exporte würden in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr wohl um vier Prozent zulegen – und damit gerade einmal halb so viel wie im vergangenen Jahr.

Die Industrie sieht sich dem BDI zufolge mit massiven Störungen ihrer globalen Lieferketten konfrontiert. Viele Betriebe in der Automobil-, der Elektroindustrie oder im Maschinenbau leiden demnach unter Lieferengpässen. „Diese Engpässe bremsen die industrielle Wertschöpfung in den Jahren 2021 und 2022 um jeweils mehr als 50 Milliarden Euro aus“, sagte Russwurm. „Trotz voller Auftragsbücher werden fehlende Mikrochips, Bauteile und Rohstoffe die Produktion noch längere Zeit beeinträchtigen.“

Angesichts der Risiken sei die Wirtschaft umso mehr auf Verlässlichkeit und Berechenbarkeit angewiesen – auch im Mittelstand: „Oberste politische Priorität muss in diesem Jahr die Stärkung des Industrie-, Export- und Innovationstandorts haben. Denn die Industrie ist auch 2022 der Motor, der Wirtschaft und Wohlstand unseres Landes antreibt“, betonte der BDI-Präsident.

Für eine Industrienation, die Tag für Tag im weltweiten Wettbewerb steht, sei das bloße Aufrechterhalten von Aktivitäten zu wenig, sagte Russwurm. Auch eine Rückkehr zum Vorkrisenniveau reiche nicht aus: „Die Politik muss den Negativtrend der vergangenen Jahre umkehren, über die Krisenbewältigung hinaus die Schlagzahl erhöhen und einen Wachstumskurs einschlagen.“

Der BDI-Präsident forderte die neue Bundesregierung auf, sich zügig und mit ganzer Kraft um die Umsetzung des Fortschritts zu kümmern: „Jetzt ist es an der Zeit zu beweisen, wie viel Aufbruch tatsächlich in der Ampel steckt und ob sie ihrem selbst gesetzten Anspruch als ‚Fortschritts-Koalition‘ gerecht wird.“ Hohe Energiekosten, schleppender digitaler Wandel, mangelnde Infrastruktur-Investitionen, lähmende Regierung und hohe Steuern – all das mache den Standort immer weniger attraktiv für Unternehmen aus dem In- und Ausland.

Die Omikron-Variante sei ein Risiko für die wirtschaftliche Erholung. „Für eine im internationalen Wettbewerb stehende Industrienation braucht es dringend einen einheitlichen, evidenzbasierten Langzeitplan zur Eindämmung der Pandemie“, warnte der BDI-Präsident. Vor allem verlangte er von der Corona-Politik in Bund und Ländern verlässlichere Daten. Für die viertgrößte Volkswirtschaft weltweit sei es völlig inakzeptabel, dass Gesundheitsämter nicht – oder zu spät – Zahlen übermitteln, Testzentren nicht auf Hochtouren arbeiten oder systematisch erhobene Daten über Corona-Patienten auf Intensivstationen fehlen.

„Mehr Daten würden das Ende der Pandemie beschleunigen und wirksamer die Lücken in der Impfkampagne schließen“, sagte der BDI-Präsident. Nach wie vor sei Impfen die beste Medizin gegen das Virus. Im Interesse aller dürfe sich Deutschland – nach sorgfältiger Abwägung – daher auch einer Impfpflicht als Ultima Ratio nicht verweigern.

Die akute Coronakrise dürfe sich keinesfalls zu einer chronischen Wirtschafts- und Gesellschaftskrise auswachsen. „Es muss gelingen, die Krise als Chance zu nutzen und gestärkt aus ihr hervorzugehen. Schaffen wir nicht nur ein ‚New Normal‘, sondern ein ‚Better Normal‘“, unterstrich Russwurm. Es müsse darum gehen, rechtzeitig Fortschritt zu organisieren für ein Leben nach Corona. „Komplexe Transformationen wie die Digitalisierung oder Dekarbonisierung lassen sich nicht ohne, sondern nur mit der Wirtschaft gestalten.“

Mit Blick auf die Klimaneutralität bis 2045 forderte der BDI-Präsident mehr staatliches Engagement. „Die Regierung muss dafür sorgen, dass sich die Investitionen der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger in Klimaschutz wieder lohnen – mit Superabschreibungen, einem massiven und schnellen Infrastrukturausbau und schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bei der Umsetzung der Energiewende müssen wir ab sofort in Monaten statt in Jahren denken.“

Klimapolitik sei nur international erfolgreich. Russwurm forderte daher die Bundesregierung auf, sich bei der vor wenigen Tagen gestarteten deutschen G7-Präsidentschaft für mehr internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel einzusetzen, etwa durch die Gründung von Klimaclubs. Deutschland bleibe ein Importland für Energie, selbst wenn die Energieträger langfristig CO₂-neutral sein werden. Strategische Souveränität und Nicht-Erpressbarkeit blieben auch in dieser Dimension eine Kernaufgabe deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik.

Die Wirtschaft ist laut BDI auf einen modernen Staat mit einer nutzerfreundlichen, agilen und digitalen Verwaltung angewiesen. Die Unternehmen seien Poweruser der Behörden – mit durchschnittlich mehr als 200 Kontakten pro Jahr. Russwurm: „Es braucht weniger Belastungen, weniger Bürokratie, weniger Steuern – und bessere Infrastruktur, mehr Anreize für Innovationen und Investitionen.“

Stefan Fischer, Vorstandsvorsitzender des DRK-Düsseldorf, sieht die Liga Wohlfahrt Düsseldorf in einer zentralen Rolle, die sozialen Herausforderungen nach zwei Jahren Pandemie zu bewältigen. Der neue Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände löst in diesem Jahr Iris Bellstedt vom Paritätischen Wohlfahrtsverband ab.

„Besonders in den vergangenen zwei Jahren haben sich auch in der Landeshauptstadt soziale wie wirtschaftliche Missverhältnisse weiter verstärkt“, beschreibt Fischer die Ungleichheit der Lebensumstände einer großen Anzahl Düsseldorfer Bürgerinnen und Bürger. Vor allem wirtschaftlich und sozial benachteiligte Familien und Einzelpersonen würden stark unter den Einschränkungen während der Pandemie leiden. Schul- und Kitaschließungen, eine leider sehr angespannte Lage in der Pflege und die rasante Digitalisierung seien nur einige Beispiele, die vielen Menschen das Leben erheblich erschwert haben. „Unsere Aufgabe als Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände ist nun, gegenzusteuern“, so Fischer.

Stefan Fischer bekleidet in 2022 bereits zum dritten Mal das Amt des Liga-Sprechers. Die Liga-Eule – der symbolische Staffelstab – wurde ihm am 12. Januar von Iris Bellstedt, Kreisgruppengeschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbands und Liga-Sprecherin des Jahres 2021, im Beisein von Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und DRK-Botschafter Dr. h. c. Horst Klosterkemper im Rathaus der Stadt Düsseldorf überreicht. Während des laufenden Jahres will der neue Sprecher Schwerpunkte in den Bereichen Pflege und Altenhilfe sowie auf die Themen Kinder-, Jugendhilfe und Gesundheit legen. Außerdem stehen die Flüchtlingshilfe und die Integration auf der Agenda. So sollen beispielsweise die Zentren Plus im Stadtgebiet und auch die Welcome-Points für Menschen mit Flucht- und Migrationserfahrung ausgeweitet werden sowie verstärkt Anstrengungen im Bereich der Personalgewinnung von Pflegefachkräften unternommen werden.

Sechs starke Partner vertreten die Interessen sozial Benachteiligter
Mit rund 10.400 hauptamtlichen Mitarbeitern und 7.500 ehrenamtlichen Helfern gehört die Arbeitsgemeinschaft, die aus Arbeiterwohlfahrt, Caritas-Verband, Diakonie, Deutschem Roten Kreuz, Jüdischer Gemeinde und Paritätischem Wohlfahrtsverband besteht, zu den großen Arbeitgebern in Düsseldorf. Die Angebote der Verbände in den rund 600 Einrichtungen richten sich an Kinder, Jugendliche und Familien, Seniorinnen und Senioren sowie an Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftige, von Armut Betroffene, Menschen mit Migrationshintergrund und Langzeitarbeitslose oder junge Menschen ohne Ausbildung.
Die Verbände verfolgen in der Liga gemeinsame Ziele: Die Weiterentwicklung der sozialen Arbeit in Düsseldorf und die Sicherung bestehender Angebote. Als Arbeitsgemeinschaft koordiniert die Liga die Zusammenarbeit der Mitgliedsverbände und steht politischen Entscheidungsträgern als Ansprechpartner in sozialen Fragen zur Verfügung.