Die Chemie-Tarifverhandlungen sind auch in der zweiten Bundesrunde ohne Ergebnis geblieben. In der Verhandlung heute haben die Chemie-Arbeitgeber ein Angebot vorgelegt. Es sieht nach zwei Leermonaten eine dauerhafte Einkommenserhöhung von 1,6 Prozent bei einer Laufzeit von insgesamt 15 Monaten vor. Darüber hinaus beinhaltet das Angebot der Arbeitgeber eine Einmalzahlung in den Demografiefonds in Höhe von 200 Euro für das Jahr 2016.

Die Verhandlungen für die 550.000 Beschäftigten in 1.900 Betrieben der chemischen und pharmazeutischen Industrie werden am 26. März 2015 in Stuttgart fortgesetzt.

BAVC-Verhandlungsführer Hansen: „Angebot bringt spürbares Reallohnplus“

BAVC-Verhandlungsführer Hans-Carsten Hansen betonte: „Bei niedrigster Inflation kommt die angebotene Erhöhung als spürbares Reallohnplus in den Taschen der Beschäftigten an. Gleichzeitig sind wir überzeugt, mit einem Tarifabschluss in dieser Höhe allen Chemie-Betrieben ein Zuhause bieten zu können. Bei fehlendem Chemie-Wachstum und stagnierender Produktivität brauchen die Unternehmen die notwendige Luft zum Atmen.“

Die IG BCE beharrt indes unverändert auf ihrer Maximalforderung nach 4,8 Prozent mehr Geld und gleichzeitiger Aufstockung des Demografiefonds. Dazu Hansen: „Nach wie vor gibt es trotz eindeutiger Branchendaten keine gemeinsame Schnittmenge für die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage. Realität trifft hier auf Hoffnung. Wir müssen also weiter verhandeln, um den großen Graben zuzuschütten.“ Nun gelte es, einen kühlen Kopf zu bewahren. „Wir werden uns nicht unter Druck setzen lassen, sondern weiter konstruktiv an einem tragfähigen Kompromiss arbeiten. Ein Abschluss auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit würde aber Arbeitsplätze gefährden.“

Für die Chemie-Arbeitgeber hat der Tarifvertrag „Lebensarbeitszeit und Demografie“ weiterhin eine große strategische Bedeutung. Neben einer Entgelterhöhung sieht das Angebot eine Einmalzahlung in den Demografiefonds in Höhe von 200 Euro für das Jahr 2016 vor. Eines müsse allen Beteiligten aber klar sein: „Der Gesamttopf ist begrenzt. Zusätzliche Forderungen machen ihn nicht größer. Ein Plus beim Entgelt bedeutet ein Minus bei der Demografie und umgekehrt“, unterstrich Hansen.

Im Hafen wird ab sofort ein großes, gläsernes Bürogebäude gebaut. OB Thomas Geisel hat gestern (6. März) den ersten Spatenstich gesetzt. Das Projekt war lange unter dem Namen „Casa Stupenda“ geplant worden. Es entsteht zwischen der Killepitsch-Fabrik und dem UCI-Kino. Jetzt soll es aber „Float“ heißen. Die Botschaft: „Alles ist im Fluss“. Der Entwurf kommt von Star-Architekt Renzo Piano. Er war unter anderem am neuen Potsdamer Platz in Berlin beteiligt. – In Heerdt kommen dagegen die Arbeiten zu einem neuen exklusiven Wohnturm immer weiter voran. Dort wird ein ehemaliger Hochbunker zu einem Wohnhaus mit Terrassen- und Penthouse Wohnungen umgebaut. Jetzt wurde dort Richtfest gefeiert. Die Wohnungen sind bis zu 300 Quadratmeter groß. Ein Großteil ist bereits verkauft. Quelle: Antenne Düsseldorf

Das Bundesverfassungsgericht hat Ende 2014 eine Neuregelung der Erbschaftssteuer angemahnt. Finanzminister Schäuble hatte daraufhin versprochen, das neue Gesetz „minimalinvasiv“ und „aufkommensneutral“ zu gestalten. Doch nach den nun bekannt gewordenen Plänen aus dem Bundesfinanzministerium ist von beiden Zielen nicht viel übrig: Der bürokratische Aufwand für die Unternehmen würde erheblich erhöht und Mehrbelastungen wären vorprogrammiert.

Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Begünstigung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftssteuer grundsätzlich erlaubt, damit bei der Unternehmensnachfolge keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Gleichzeitig hatte das Gericht allerdings eine Begrenzung der Begünstigung für größere Unternehmen gefordert. In den Augen des Gerichts bedürfen diese nämlich keiner Verschonung, da sie aufgrund ihrer Größe die finanziellen Möglichkeiten für Steuerzahlungen haben; große Unternehmen, die über diesen finanziellen Spielraum nicht verfügen, dürfen aber sehr wohl weiterhin verschont werden.
Damit hat das Verfassungsgericht den Gesetzgeber vor eine komplizierte Aufgabe gestellt. Denn es ist eigentlich nicht nachvollziehbar, warum bei größeren Unternehmen weniger Geld für Investitionen oder Umstrukturierungen benötigt werden soll als bei kleinen und mittleren. Allerdings möchte das Bundesfinanzministerium vermeiden, dass die Reform des Erbschaftssteuergesetzes erneut in Karlsruhe landet und dann zum wiederholten Male als verfassungswidrig eingestuft wird – wenn die Politik zu großzügig mit den Unternehmen umgeht.

Doch diese juristischen Überlegungen führen jetzt zu ökonomisch unsinnigen Ergebnissen: Gerade die Vorgabe, die Begünstigung zu begrenzen, möchte das Finanzministerium offensichtlich besonders streng umsetzen. Die aktuellen Pläne sehen eine Freigrenze von 20 Millionen Euro je Erbfall vor, bis zu der das Betriebsvermögen verschont werden soll. Dieses Limit ist sehr niedrig, hatte sich das Bundesverfassungsgericht selbst doch an einer Grenze von 100 Millionen Euro orientiert. Zudem sorgt die Ausgestaltung als Freigrenze dafür, dass die Erbschaftssteuer bei einer minimalen Überschreitung des Schwellenwertes sprunghaft ansteigt: Wenn der Schwellenwert auch nur um einen Euro überschritten wird, ist sofort jeder Euro Betriebsvermögen steuerpflichtig.
Berücksichtigt man zudem, dass der „wahre“ Wert von nicht börsennotierten Unternehmensbeteiligungen überhaupt nicht sachgerecht ermittelt werden kann, wird die Freigrenze zum Fallbeil. Die faire und sinnvolle Lösung kann nur ein Freibetrag für Betriebsvermögen sein – analog zum Einkommensteuerrecht, wo jeder seinen persönlichen Freibetrag hat, den er auch behält, wenn er mehr verdient.

Unternehmen oberhalb des geplanten Grenzwertes von 20 Millionen Euro träfe es nach den aktuellen Plänen sehr hart: Die Erbschaftssteuer würde auf den gesamten Unternehmenswert berechnet. Liegt der beispielsweise bei 100 Millionen Euro fallen bei einem Steuersatz von 30 Prozent 30 Millionen Euro Steuern an. Zwar wird Betriebsvermögen, das zu mehr als 50 Prozent dem primären Unternehmenszweck dient, auch in Zukunft verschont. Doch gleichzeitig schaut der Staat, wie der Erbe mit dem restlichen Vermögen die Steuer bezahlen kann. Und dafür wird im Betrieb bestehendes Vermögen, z.B. in Form von Immobilien, genauso wie bestehendes Privatvermögen herangezogen.

Gerade Immobilien müssten aber im Zweifelsfall erst veräußert werden. Und selbst wenn sie nicht primär dem Hauptzweck des Unternehmens dienen, müssten die anderen Gesellschafter erst zustimmen. Deshalb sollte nicht am Vermögen des Erben überprüft werden, ob eine Erbschaft von der Steuer verschont wird, sondern an den betrieblichen Bedürfnissen. Nur so lassen sich die Arbeitsplätze bei der Unternehmensnachfolge sichern. Quelle: IW Köln

Als „sehr hoch und für man­che NRW-Betriebe nur schwer ver­kraft­bar“ haben die Metall­ar­beit­ge­ber in Nordrhein-Westfalen die Erhö­hung der Tabel­len­ent­gelte um 3,4 Pro­zent ab dem 1. April 2015 und Ein­mal­zah­lun­gen von 150 Euro für die rund 700.000 Beschäf­tig­ten die­ses Indus­trie­zweigs am Diens­tag in Düs­sel­dorf bewer­tet. Die erziel­ten Ergeb­nisse bei Alters­teil­zeit und Wei­ter­bil­dung seien eine „für Unter­neh­men und Beschäf­tigte sach­ge­rechte und faire Lösung“. Der Prä­si­dent und Ver­hand­lungs­füh­rer des Ver­ban­des der Metall– und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen (METALL NRW), Arndt G. Kirch­hoff, bezeich­nete den Tarif­ab­schluss als einen „Kom­pro­miss mit Licht, aber auch mit viel Schat­ten“.

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